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forum für politik und unterhaltung, österreich und europäische politkWillkommen auf forum-politik.at, wo Sie Material zur Information und Diskussion rund um aktuelle Themen wie Europapolitik oder Gesetzgebung zum Online-Glücksspiel finden. Wir würden uns freuen, wenn Sie an unseren Artikeln Interesse finden und diese Sie zur Debatte anregen.

Ein Fokus unserer Webseite soll auf Österreich liegen, vor allem auf der Regulierung des Glücksspiels, die vom Europäischen Gerichtshof kritisiert wurde. Welche Hintergründe bei der Situation zu beachten sind und um welche Details es geht, möchten wir Ihnen auf unserer Webseite genauer erläutern.

Die Regulierung von Glücksspielen in Österreich

Doch werfen wir erst einmal einen allgemeinen Blick auf die Gesetzgebung in puncto Glücksspiel und Online Casino in Österreich. Die Vorschriften sind in erster Linie dafür da, um Spielsucht zu verhindern und die Nutzer vor illegalen Machenschaften in diesem Sektor zu beschützen und nicht, um Glücksspiel grundsätzlich zu verbieten. Durch das Gesetz sollen u.a. Geldwäsche verhindert und Straftaten vorgebeugt werden. Zum Zwecke Spielerschutzes wurde ein ganzer Katalog mit Maßnahmen entworfen. Unter anderem handelt es sich dabei um:

  • Unterstützung der Erforschung von Spielsucht
  • Erziehungs- und Infoprogramme zu Risiken des Glücksspiels
  • Optimierung der Zusammenarbeit von verschiedenen Einrichtungen zum Spielerschutz
  • Entwicklung von Datenbeständen über die Behandlung und Beratung für Spielsucht-Patienten in entsprechenden rehabilitierenden Einrichtungen
  • Bessere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Zuständigkeitsbereichen und deren Verantwortung (Bundesministerien und Länder)

Das Glücksspielgesetz an sich unterliegt dem Finanzministerium, das sich auch um die zu verteilenden Lizenzen in diesem Bereich kümmert. Der Knackpunkt, weshalb der Europäische Gerichtshof sich mit der Gesetzgebung befasst hat, liegt in einem Detail des Gesetzes, das sich vermeintlich aus falschen Gründen zusammensetzt.

Kritik vom Europäischen Gerichtshof

Dieser kritisiert, dass die österreichischen Gesetze aus den falschen Hintergründen ins Leben gerufen wurden. Im Konkreten geht es darum, dass das Glücksspielgesetz nur den Anschein erweckt, zum Ziel haben zu wollen, die Ausgaben für Glücksspiele zu reduzieren (wie es das EU-Recht vorsieht), wie es vom Gerichtshof heißt. Demnach stehen vielmehr egoistische Gründe dahinter, nämlich die Anzahl von Spielern zu verringern, die sich bei Anbietern vergnügen, die keine inländischen Steuern zahlen. Damit würde das Land den Artikel 56 verletzen, indem es heißt, dass der freie Dienstleistungsverkehr zwischen Mitgliedsstaaten nicht verboten werden darf. Denn jede Maßnahme eines Mitgliedsstaates, die die Marktfreiheit in der EU behindert, muss mit hohem öffentlichen Interesse gerechtfertigt werden. Im Falle des Glücksspiels scheint jedoch das wirtschaftliche Interesse des Staates dahinterzustecken.

Gerichtshof-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat sich mit diesem Fall auseinandergesetzt und ist gemeinsam mit der Institution zu dem Urteil gekommen, dass das österreichische Recht sich tatsächlich hinter einem Deckmantel hauptsächlich um Steuereinnahmen sorgt anstatt um die die Glücksspielgewohnheiten seiner Bürger.

Über dieses Urteil erfreut gezeigt hat sich der Verband der europäischen Online-Glücksspiel- und Wettanbieter. Für diesen hat das österreichische Gesetz eine Einschränkung bedeutet, die es auf dem europäischen Markt so eigentlich nicht geben darf. Für mehr Informationen über Online-Glücksspiel Gesetzgebung, einschließlich Details von Online Casinos, die auf dem österreichischen Markt tätig sind, besuchen Sie bitte www.onlinecasinoseiten.org.

Regelungen, an die sich alle halten müssen

Neben Österreich hat die Europäische Kommission sich auch an andere EU-Staaten gewandt und diese dazu aufgefordert, dem Europäischen Recht in Hinblick auf Glücksspiel-Regelungen nachzukommen. Grundsätzlich haben die Mitgliedsstaaten es selbst in der Hand, ihre Ziele in diesem Bereich zu formulieren (u.a. die Einschränkung von grenzübergreifender Bereitstellung von Online-Glücksspiel-Angeboten). Das EU-Recht darf dabei jedoch nicht beeinträchtigt werden. Einige Staaten exemplarische Fälle möchten wir Ihnen hier kurz vorstellen.

Schweden

Das skandinavische Land wurde von der Kommission dazu aufgefordert, die EU-Regeln einzuhalten, was den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU betrifft, denn die eingeschränkte Politik des Landes bezüglich des Angebots von Glücksspielen entsprach keiner konsequenten und gesetzeskonformen Art und Weise.

Finnland

Es stand im Jahr 2006 die Frage im Raum, ob Finnland einen Verstoß im Rahmen von nationalen Regelungen über exklusive Rechte für das Anbieten von Glücksspielen bzw. Sportwetten begangen hat. Die Untersuchung der Kommission hat schließlich ergeben, dass kein Verstoß vorliegt und die Art und Weise, wie die Finnen das Angebot regeln, mit dem EU-Gesetz in Einklang steht.

Belgien, Zypern, Tschechien, Litauen, Polen, Rumänien

Diese Länder wurden von der Kommission in einem formellen Schreiben dazu angehalten, Informationen zu ihrer nationalen Gesetzgebung bezüglich dem beschränkten Zugriff auf Glücksspiele preiszugeben und zu rechtfertigen. Zudem sind bei manchen dieser Länder auch die Glücksspielgesetze an sich Teil einer Untersuchung, oder – wie im Falle von Zypern – die Frage, ob die Anbieter von Glücksspielangeboten in diesem Mitgliedsstaat gleichberechtigt behandelt werden.

Was ergibt sich zusammengefasst

Die Regulierung von Glücksspiel ist ein komplexes Feld, das sowohl nationalen Grundsätzen als auch europäischen Richtlinien unterliegt. Österreich hat sich Ärger mit der Auslegung eines Gesetzes eingebracht, das vielmehr die wirtschaftlichen Interessen des Landes schützt anstatt seine Bürger – und das, obwohl ein ganzer Katalog an Maßnahmen zum Spielerschutz formuliert wurde. Aber auch andere Länder müssen stets ermahnt werden, das EU-Recht einzuhalten und nicht eigenbrötlerisch vorzugehen.

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