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Bundesregierung duldet US-Spione

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Bundesregierung duldet US-Spione

Beitrag von Fritz A. am 30.11.14 14:16


"Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird" Edward Snowden - 6.6.2013




Auf Horchposten in Deutschland
Bundesregierung duldet US-Spione

Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private amerikanische Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus.


Nach Recherchen von Frontal21 stellte das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und 2012 über 110 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich und gestattete ihnen, für die US-Armee im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden. Dahinter verbirgt sich die nachrichtendienstliche Auswertung von Datennetzen. Unter den Firmen war auch Booz Allen Hamilton, der frühere Arbeitgeber des Whistleblowers Edward Snowden. Aktuell sollen in Deutschland 44 Verträge mit Geheimdienstfirmen bestehen.

Zielpersonen für Geheimdienstoperationen
Der Bremer Völkerrechtler Professor Andreas Fischer-Lescano kritisiert, dass die Bundesregierung die Wahrnehmung hoheitlicher Geheimdienstaufgaben durch Privatfirmen billigt: „Wenn die Bundesregierung diese Firmen sogar privilegiert, erleichtert sie diesen Firmen Praktiken, die gegen Völkerrecht und auch gegen deutsches Recht verstoßen. Sie macht sich damit mitverantwortlich für diese Tätigkeiten.“

So beschäftigt das kalifornische Unternehmen Leonie Industries LLC im Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart Datennetz-Analytiker, die mit dem von Edward Snowden enthüllten Massenüberwachungsprogramm „Prism“ arbeiten. In dem Vertrag zwischen Leonie Industries LLC und der US-Regierung heißt es: „Der Vertragspartner erstellt Präsentationen, mit denen neue Personen (…) für gemeinsame Ziel-Listen benannt werden.“

"Ein klarer Völkerrechtsverstoß"
„Dass diese Analytiker, die über diese Unternehmen eingestellt sind, Daten bereitstellen, die der Identifikation von Zielpersonen dienen, ist ein Skandal“, kritisiert Fischer-Lescano gegenüber Frontal21. Die so in Stuttgart gewonnenen Daten könnten für gezielte Tötungen genützt werden. „Das ist ein klarer Völkerrechtsverstoß“, so Lescano weiter.

Die US-Army wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärte dazu in Frontal21, er habe „keine Erkenntnisse, dass die Firmen in Deutschland gegen deutsche Interessen tätig sind.“ Der NSA-Untersuchungsausschuss will sich jetzt mit den Aktivitäten der US-Geheimdienstfirmen in Deutschland befassen.

Quelle: http://www.zdf.de/frontal-21/auf-horchposten-in-deutschland-bundesregierung-duldet-us-spione-35515148.html



Dirk Müller: Ölpreis | Google und Schweizer Gold-Initiative 28.11.2014 - Bananenrepublik

http://www.youtube.com/watch?v=Xo1EBfRJrfw&list=UUtRXJj_5ykd4YfhXt0TvMSQ

Frontal21: Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht - ZDF 21.10.2014 - Bananenrepublik

http://www.youtube.com/watch?v=udwFeX853Y8&feature=youtu.be



USA-Gesetzentwurf drängt Deutschland zur Konfrontation mit Rußland



28. August 2014 Wieder ein großer Schritt in die Richtung, Deutschland in einen Krieg für die USA zu treiben - und ein klarer Beweis, daß Deutschland besetzt und in keiner Weise souverän ist: Unbemerkt und von den Mainstreammedien sorgsam verschwiegen, wird in den USA ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Deutschland gebietet, eng mit den USA in Sachen europäischer und globaler Sicherheit zusammen zu arbeiten. Das ist natürlich ganz klar auf die Situation in der Ukraine und die Konfrontation mit Rußland ausgerichtet. Wir haben gefälligst mitzuhelfen, einen Krieg anzuzetteln und in diesem Krieg unsere Männer und Frauen für die USA abmetzeln zu lassen - und Russen zu töten, die uns nichts getan haben. Für die Interessen der USA.

Weiterlesen: USA-Gesetzentwurf drangt Deutschland zur Konfrontation mit Ru?land

Quelle: http://quer-denken.tv/index.php/781-usa-gesetzentwurf-draengt-deutschland-zur-konfrontation-mit-russland



Fritz A.
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