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H.-P. Martin gewinnt Streit um Wahlkampfgelder

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H.-P. Martin gewinnt Streit um Wahlkampfgelder

Beitrag von Bengelchen8 am 09.01.08 18:57

(Quelle: Krone.at)
Der EU-Abgeordnete Hans Peter Martin hat den jahrelangen Streit um die Rückforderung von Wahlkampf-Fördermitteln nun offiziell gewonnen. Die vom Finanzminister eingesetzten Wirtschaftsprüfer bestätigten, dass die im Zusammenhang mit der EU-Wahl 2004 und der Nationalratswahl 2006 gewährten Gelder „eine widmungsgemäße Verwendung gefunden haben“.
Martin hatte für seinen Überraschungserfolg bei der EU-Wahl 2004 1,5 Millionen Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung bekommen. Einen Teil davon hat das Kanzleramt daraufhin zurück gefordert, weil er angeblich nicht ausgegeben wurde.

Dies ist nun jedoch vom Tisch. Das Bundeskanzleramt bestätigte, dass nach Vorliegen des Wirtschaftsprüfer-Berichts keine Rückforderungen an den EU-Abgeordneten mehr offen sind. Martin selbst hatte stets betont, alle Beträge ordentlich verbucht zu haben. Und so war es auch.


Tja, was nun, liebe RotSchwarzGrünen ???? Munition verschossen?
Was mir jetzt absolut fehlt: Die Namen der "Aufdecker", die offensichtlich vor keiner Verleumdung bzw. Schweinerei zurückschrecken um einen unliebsamen Politiker mundtot zu machen bzw. in Mßkredit zu bringen. Hat euch Lügnern alles nix geholfen; H.P.Martin konnte den Gegenbeweis antreten.
Kommt es jetzt von irgendeiner Seite zu einer Entschuldigung oder dergleichen? Oder hört man wieder: "Wir mussten so handeln, weil..blablabla...."

Egal wie man zu H.P.Martin steht: Er ist einer der ganz wenigen, die den Korruptions- und MißbrauchsStadel auch EU genannt immer wieder "aufblattelt" und so der allgemeinen Bevölkerung zumindest einen kleinen Einblick in dieses Geld verschlingende Ungetüm Namens EU gibt.
Da auch (oder gerade) H.P.Martin für eine verbindliche Volksabstimmung bezüglich EU-Vertrag eintritt, wäre es wohl all den kleinen Organisatoren, sowie der FPÖ, anzuraten, sich in dieser Angelegenheit zusammenzutun und an einem Strang zu ziehen.
Die Einzelnen können wohl nicht wirklich was erreichen; ebenso die FPÖ als Partei (wird ja immer mit dem Schlagwort "Populismus" abgetan). Aber die vielen Kleinen im Zusammenschluß mit der F und Martin können sehr wohl auf ein Resultat in allgemeinem Sinne hinarbeiten.
Ein "überparteilicher" Zusammenschluß also; dann wären auch entsprechende Demos wesentlich leichter und effektiver zu organisieren.
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Re: H.-P. Martin gewinnt Streit um Wahlkampfgelder

Beitrag von imgi am 09.01.08 19:10

mir stößt alleine die summe von 1,5 mio € für einen hansel ungut auf!!!!!!!!!!ob rechtens oder nicht, reine geldvernichtung zur profilierung eines politikers, was hört man von ihm, nichts!!!!
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Re: H.-P. Martin gewinnt Streit um Wahlkampfgelder

Beitrag von Sakc _ Pauer am 09.01.08 19:24

imgi schrieb:mir stößt alleine die summe von 1,5 mio € für einen hansel ungut auf!!!!!!!!!!ob rechtens oder nicht, reine geldvernichtung zur profilierung eines politikers, was hört man von ihm, nichts!!!!

imgi,

mir stößt unser Mitgliedsbeitrag der von Schüssel noch freiwillig verdoppelt wurde auch sehr sauer auf ... devil
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Re: H.-P. Martin gewinnt Streit um Wahlkampfgelder

Beitrag von imgi am 09.01.08 19:26

es gibt eigentlich nicht mehr in der politik, was diesen zustand nicht hervorruft! auf jeden fall auf unserer seite!
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Re: H.-P. Martin gewinnt Streit um Wahlkampfgelder

Beitrag von Bengelchen8 am 09.01.08 19:49

imgi schrieb:mir stößt alleine die summe von 1,5 mio € für einen hansel ungut auf!!!!!!!!!!ob rechtens oder nicht, reine geldvernichtung zur profilierung eines politikers, was hört man von ihm, nichts!!!!

O.K. dir stößt diese Summe "sauer auf"; ........mir auch. Aber jetzt spinnen wir den Faden doch mal weiter: Wenn dieser "eine Hansel" schon eine derartige Summe als "Wahlkampf-Fördermittel" bekommt, wie sehen die Summen dann erst bei den "Großen" aus?

Und unabhängig davon; mir gehts da nicht um H.P.Martin als Person oder Partei, sondern viel mehr um die im Hintergrund agierenden Hyänen, die nicht einmal vor einer (bewussten) Falschanzeige zurückschrecken. Wie viel Angst müssen die vor dem "kleinen Würstchen" haben, um zu derartigen Mitteln greifen zu müssen?

Mein Vorschlag bleibt nach wie vor aufrecht: Um "schlagkräftiger" zu werden, müssten sich sämtliche EU-Vertrags-Gegner solidarisch erklären und ohne Ansicht der Partei/Person an einem Strang ziehen, um zumindest eine geringe Chance auf Erfolg zu haben.
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