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Die Personalpolitik unserer Bundesräte

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Die Personalpolitik unserer Bundesräte

Beitrag von fidelio777 am 15.10.12 16:02

Dieser Artikel habe ich letzte Woche eigentlich per Zufall im Internet gefunden. Ich war zu Hause am Fernsehen und bin mit meinem Handy surfen gegangen, da unser Internetanschluss nicht funktioniert.

Seit mehr als einem Jahr arbeite ich bei der Bundesverwaltung, der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Genau genommen beim Eidgenösischen Departement des Inneren im Bundesamt für Sozialversicherungen.

Bis zum 31. Dezember 2011 war der Bundesrat Didier Burkhalter der Vorsteher dieses Departementes und somit auch der Vorsteher des Bundesamter für Sozialversicherungen. Didier Burkhalter gehört der FDP=Freiheitlich Demokratische Partei der Schweiz an.

Im Dezember 2012 fanden Bundesratswahlen statt. Da ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz den Rücktritt erklärte musste ein neuer Bundesrat gewählt werden. Alle anderen standen zur Wiederwahl an.

Gewählt wurde ein Bundesrat der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz mit Namen Alain Berset, Wohnhaft im Kanton Freiburg.

Und wie es sich gehört, werden sämtliche Departemente neu Verteilt.

Herr Didier Burkhalter wechselte vom Eidgenössischen Departement des Inneren in das Eidgenössische Departement des Äusseren.

Im Bundesamt für Sozialversicherungen war bis und mit Ende April 2012 der Direktor ein gewisser Herr Yves Rossier, Wohnhaft im Kanton Freiburg und mitglied der FDP. Dieser Direktor wurde durch Herrn Didier Burkhalter zum Generalsekretär der Eidgenössischen Departementes gewählt.

Seit dem 1. Mai 2012 ist also dieser Herr Rossier in eben diesem Departement tätig.

Im September 2012 erhielten wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Mail von unserem Ressortleiter Herr Benoit Rohrbasser, Wohnhaft im Kanton Freiburg und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz und ein sehr enger Freund von Herr Yves Rossier, dass er von Herr Didier Burkhalter zum neuen Personalchef des Eidgenössischen Departementes des Äusseren gewählt wurde.

So weit so gut. Dies war intern bei uns im BSV abzusehen, dass es einen Wechsel geben könnte von diesem Ausmass.

Die Geschichte dahinter schlägt aber dem Fass den Boden raus. Da wird einem Personalchef in eben diesem Amt EDA nahegelegt, dass er seine Kündigung einreichen muss damit ein Schulfreund seinen Platz einnehmen darf.

Der Aufschrei hält sich in Grenzen und schlägt keine hohen Wellen, wie dies üblich wäre. Zudem wird von eben diesen Bundesräten selbst vorgelegt, dass die neu zu besetzenden Stellen ausgeschrieben werdenmüssen. Die Betonung liegt auf müssen.

Dies wurde gesetzlich festgelegt.

Wie Didier Burkhalter seine Weggefährten ins Amt hievt

Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 06.10.2012

Didier Burkhalter installiert in Schlüsselfunktionen des Departements gerne alte Bekannte: Einmal setzte der Bundesrat sich dabei über das Gesetz hinweg, ein andermal boxte er Stellen frei.


Als Bundesrätin Doris Leuthard vom Volkswirtschaftsdepartement ins Departement für Umwelt und Verkehr zügelte, sorgte ihre Personalpolitik für Aufsehen: Neben dem Generalsekretär nahm sie unter anderem auch ihren Chauffeur und ihre Weibelin mit ins neue Departement.

Leuthards Personalrochade ist allerdings bescheiden, verglichen mit dem Hofstaat, den Aussenminister Didier Burkhalter bei seinem Departementswechsel mitnahm. Wie viele Vertraute Burkhalter schliesslich im Aussendepartement installiert hat, zeigt sich erst jetzt. Denn der Aussenminister hat seine alten Bekannten erst nach und nach in sein neues Reich transferiert.

Burkhalters Wechsel vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) ins Eidgenössische Departement des Äussern (EDA) fand am 1. Januar statt. Nicht weniger als acht alte Bekannte hat er seither vom alten Departement abgeworben. Die Skala reicht vom Chauffeur über eine Assistentin, zwei persönliche Mitarbeiter, den Personalchef, den Informationschef bis hin zum Generalsekretär und zum Staatssekretär. Burkhalter wandte dabei auch zweifelhafte Methoden an und setzte sich über gesetzliche Vorschriften hinweg.

Höchste Stelle unter der Hand
Als eine der ersten wichtigen Amtshandlungen im EDA hat der freisinnige Bundesrat die Karriere eines alten Bekannten gekrönt. Er verhalf dem ihm bereits im EDI unterstellten Amtschef Yves Rossier auf die höchste Beamtenstufe, die es in der Schweiz gibt: Der Aussenminister schlug dem Gesamtbundesrat vor, Rossier zum Staatssekretär seines Departements zu ernennen. Staatssekretäre stehen in Organigramm und Lohnklassentabellen über den Amtsdirektoren und Generalsekretären. Rossier war bis im Mai Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen im Innendepartement, wo sich Burkhalter und Rossier in den Jahren zuvor kennen gelernt hatten.

Freund kommt vor Gesetz
Um gesetzliche Vorschriften hat sich Burkhalter bei der Installation seines alten Bekannten foutiert, wie Abklärungen dieser Zeitung zeigen: Das Aussendepartement hat die Stelle nie öffentlich ausgeschrieben, obwohl jede offene Stelle beim Bund von Gesetzes wegen ausschreibungspflichtig ist. Das Gesetz sieht nur wenige Ausnahmen vor. Das Eidgenössische Personalamt bestätigt explizit, dass die Stellen der Staatssekretäre nicht von der Ausschreibungspflicht ausgenommen sind.

EDA-Sprecher Renz Tillmann rechtfertigt die Unter-der-Hand-Vergabe der höchsten Beamtenstelle im EDA: «Für eine Funktion wie diejenige des Staatssekretärs EDA kommen nur sehr wenige Personen infrage. Einerseits aufgrund des hohen Anforderungsprofils und andererseits aufgrund des unabdingbaren Vertrauensverhältnisses zum Departementschef.»

Besonders pikant ist eine andere Neubesetzung: Am 1.November wird ein weiterer alter Vertrauter von Burkhalter ein Chefbüro im EDA beziehen: Benoît Rohrbasser. Der Historiker wird Personalchef des Departements.

Burkhalter kennt auch ihn von seiner Zeit beim EDI her. Rohrbasser war Ressourcenchef beim Bundesamt für Sozialversicherungen, welches Teil des EDI ist. Rohrbasser war dort also ein direkt Unterstellter des heutigen EDA-Staatssekretärs Rossier.

Inserat als Feigenblatt?
Bei der Installation Rohrbassers gingen Burkhalter und Rossier ziemlich unzimperlich vor: Bereits in der ersten Woche nach Rossiers Amtsantritt als Staatssekretär pfiff Rossier den damaligen EDA-Personalchef Thomas Karlen ins Büro und legte ihm die Kündigung nahe, wie im EDA zu erfahren ist.

Der ehemalige Personalchef will sich zu dieser Angelegenheit nicht äussern. Rossier hatte aber gemäss verschiedenen Quellen im EDA den damaligen Personalchef Karlen vor dem «Kündigungstreffen» noch nie gesehen. Bereits die offizielle Sprachregelung lässt, die Interpretation zu, dass man Karlen bloss entliess, um den Posten des EDA-Personalchefs einem alten Vertrauten zuzuschanzen.

Der Weggang Karlens erfolge im Zuge der Neubesetzung von Kaderstellen im Zusammenhang mit dem Wechsel an der Departementsspitze, liess das EDA verlauten.

«Das hochkarätige Komitee»
Zur Überraschung vieler im Departement hat die Departementsspitze die Stelle des Personalchefs dann zwar doch noch öffentlich ausgeschrieben. Allerdings offenbar doch nur, um am 22. August der Belegschaft per Mail mitzuteilen, dass man aufgrund eines «breit angelegten Bewerbungs- und Selektionsprozesses» und «zusätzlich abgestützt durch ein hochkarätiges Selektionskomitee – zusammengesetzt aus dem Staatssekretär EDA, dem Generalsekretär EDA und der Stellvertretenden Direktorin Deza» Benoît Rohrbasser zum neuen Personalchef ernannt habe.

Quelle: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Wie-Didier-Burkhalter-seine-Weggefaehrten-ins-Amt-hievt/story/23027083

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