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Durchsuchungsaktionen gegen G8-Gegner waren rechtswidrig

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Durchsuchungsaktionen gegen G8-Gegner waren rechtswidrig

Beitrag von Bengelchen8 am 04.01.08 18:31

Die bundesweiten Durchsuchungsaktionen gegen Globalisierungsgegner vor dem G8-Gipfel im Mai 2007 waren rechtswidrig.

Das stellte der Bundesgerichtshof am Freitag in Karlsruhe fest. Die militanten G8-Gegner hätten sich nicht zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen.
Deshalb sei nicht der Generalbundesanwalt zuständig gewesen, erklärten die Richter. Allenfalls die Bundesländer wären zur Verfolgung der Brandanschläge zuständig gewesen, die im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm stattgefunden hatten.

Bei den Razzien im Mai 2007 hatte die Polizei zahlreiche Wohnungen und linke Kulturzentren durchsucht sowie Computer und Unterlagen beschlagnahmt. Ermittelt wurde gegen G8-Gegner, die für zahlreiche Brandanschläge in Norddeutschland verantwortlich gewesen sein sollten.

Nach BGH-Angaben haben die Betroffenen „eine Vielzahl“ von Beschwerden gegen die Polizeimaßnahmen eingelegt. Der 3. Strafsenat entschied nun über die erste derartige Beschwerde.

Aha; jetzt wissen wirs also: Wenn sich die Linken organisieren (I-Net, Aufrufe, etc.) sogar extra aus mehreren Ländern zusammengetrommelt werden, dann hat das nichts mit einer terroristischen Vereinigung zu tun. Nicht einmal dann, wenn organisiert Brände gelegt werden, privates sowie öffentliches Eigentum mutwillig (organisiert) zerstört wird usw.
Wie blöd sind diese Bundesanwälte inkl. der zuständigen Politiker eigentlich? Gilt es bei denen leicht als "chic", wenn den Linken alles durchgeht? Wo mittels geltender Rechtslage die Möglichkeit vorhanden wäre, beinhart durchzugreifen, wird dies verwässert. Wenn ich da an den Aufstand denke, der mit den zwei Verdächtigen getrieben wurde (Schwarzer an Bushaltestelle zusammengeschlagen) schrillen bei mir sämtliche Alarmglocken! Da wurde sofort von Neonazis geschrien und der Bundesstaatsanwalt entblödete sich nicht, dies als "politischen Akt" zu deklarieren.

Angst muss man bekommen bei solch einer eigenwilligen "Rechtssprechung"; Angst davor, dass die Willkür immer ärgere Blüten treibt;
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Re: Durchsuchungsaktionen gegen G8-Gegner waren rechtswidrig

Beitrag von bushi am 06.01.08 17:12

Bengelchen8 schrieb: Globalisierungsgegner vor dem G8-Gipfel [/b]
wie hieß es so schön: "wenn mehr als drei zusammenstehen, ist`s eine aufruhr" affraid
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