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EU billigt Rettung der Volksbanken AG durch den Staat

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EU billigt Rettung der Volksbanken AG durch den Staat

Beitrag von fidelio777 am 20.09.12 16:01

Die Rettung der angeschlagenen Östereichischen Volksbanken (ÖVAG) kann mit dem Segen aus Brüssel vollzogen werden. Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten.

Was wird dem Steuerzahler eigentlich noch alles zugemutet?

Das Volk wird ausgepresst wie eine Zitrone. Die Lebenshaltungskosten steigen immer mehr und die Abgaben von Steuern steigen auch noch mehr. Bald bleibt ja den Bürgern überhaupt nichts mehr im Geldbeutel.

Umstrukturierung

EU billigt Rettung der Volksbanken AG durch den Staat

Die Rettung der angeschlagenen Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) durch Teilverstaatlichung im vergangenen April hat nun auch den Segen aus Brüssel. Die EU- Kommission hat die milliardenschwere staatliche Beihilfe zur Umstrukturierung genehmigt. Diese stünde mit den EU- Beihilfevorschriften im Einklang, wie die Institution am Mittwoch erklärte. Bis spätestens Ende 2017 muss sich die kriselnde Bank halbieren und der Staat wieder aus der Pflicht entlassen sein.


"Die Kommission stellte fest, dass der vorgelegte Umstrukturierungsplan geeignet ist, die langfristige Rentabilität der Bank wiederherzustellen. Darüber hinaus gewährleistet er, dass die Bank und ihre Aktionäre einen ausreichenden Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten und etwaige Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt werden", erklärte die EU- Behörde.

Laut einem ÖVAG- Sprecher seien damit alle Beihilfefragen, darunter auch die Teilverstaatlichung, bestätigt und genehmigt worden. Mit dem Okay aus Brüssel hat bei der Bank auch formell die Uhr zu ticken begonnen, wie die Sanierung weitergehen muss. Die Schlüssel- Auflage dabei lautet: Die ÖVAG habe "alle geeigneten Maßnahmen zu setzen, die die Republik Österreich aus ihrer Stellung als Partizipant bis unmittelbar nach dem 31.12.2017 vollständig entlasten."

Künftig Fokus auf Kerngeschäft
EU- Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia begrüßte den Umstrukturierungsplan, insbesondere "die Absicht der Bank, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren", das heißt auf Dienste für die lokalen und regionalen Volksbanken. "Wenn wir EU- weit sicherstellen, dass Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, ihr Geschäftsmodell ändern, leisten wir einen Beitrag zur Schaffung eines solideren Finanzsektors mit lebensfähigen Banken, die das Geld des Steuerzahlers nicht benötigen", sagte er.

Weitere Verkäufe bedeuten Mitarbeiterabbau
Die Reduktion aufs Kerngeschäft soll die Bilanzsumme und die Komplexität des Geschäftsmodells der ÖVAG erheblich reduzieren. Die Bank gibt auch ihre Tätigkeiten im Immobilienbereich und Teile ihrer Unternehmensfinanzierungssparten auf. Sie wird alle nicht zum Kerngeschäft gehörenden Tochtergesellschaften veräußern. Verkauft werden müssen demnach die Volksbank Leasing International, die Volksbank Malta, die Investkredit International Bank, Malta, und die Volksbank Rumänien. Das bedeutet auch einen deutlichen Mitarbeiterabbau in der künftigen ÖVAG. Ihr Osteuropageschäft hatte die ÖVAG zu Jahresbeginn heuer bereits an die russische Sberbank verkauft.

Die zugesagten Maßnahmen tragen nach Einschätzung der EU- Wettbewerbshüter jedenfalls dazu bei, dass die Bank langfristig auch ohne anhaltende staatliche Unterstützung wieder rentabel wirtschaften kann. Die EU- Kommission hatte im Dezember 2011 zunächst eine eingehende Prüfung eingeleitet, weil sie Zweifel hatte, dass der Umstrukturierungsplan weitreichend genug und tatsächlich durchführbar sei.

Staat mit 43,3 Prozent an ÖVAG beteiligt
Die Aktionäre der ÖVAG hatten im Frühjahr nach einem neuerlichen Milliardenverlust den Staat als rettenden neuen Aktionär an Bord holen müssen. Der Bund musste den größten Teil seines früheren Kapitaleinschusses abschreiben und ist nach einer Kapitalerhöhung in der Bank nun mit 43,3 Prozent beteiligt. Die staatliche Förderung erfolgte in Form von Kapitalzuführungen (insgesamt 1,25 Milliarden Euro), Liquiditätsgarantien (insgesamt drei Milliarden Euro) und einer Asset- Garantie (100 Millionen Euro).

Quelle: http://www.krone.at/Wirtschaft/EU_billigt_Rettung_der_Volksbanken_AG_durch_den_Staat-Umstrukturierung-Story-334765

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