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EZB, Sarrazin, PIIGS und wahnsinnige "Totengräberin" Merkel

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EZB, Sarrazin, PIIGS und wahnsinnige "Totengräberin" Merkel

Beitrag von politikjoker am 09.09.12 15:48

Sarrazin sagt klar, was da jetzt ablief und wieso Merkel wie einst der französische Adel (alle umgebracht, übrigens damals) voll gegen ihr eigenes(!) Volk, für PIIGS und den Untergang der EU arbeitet. affraid
Thilo Sarrazin kritisiert EZB-Entscheidung: „Frau Merkel hält sich Herrn Weidmann als eine Art Pudel“

Thilo Sarrazin spricht nach der EZB-Entscheidung von einem „Staatsstreich“: Kanzlerin Merkel und EZB-Chef Draghi hätten den Bundesbankpräsidenten Weidmann „kalt lächelnd“ übergangen. Weidmann sei Merkels Pudel.
Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen hat der frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin die EZB-Entscheidung als „eindeutig rechtswidrig“ kritisiert. „Das ist ein kalter Staatsstreich, für den die Namen Draghi und Merkel stehen“, sagte Sarrazin der „Welt am Sonntag“. Kalt lächelnd hätten der EZB-Präsident und die Bundeskanzlerin den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann übergangen, kritisierte Sarrazin. „Frau Merkel hält sich Herrn Weidmann als eine Art Pudel.“

Hessens Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn fordert die Bundesregierung derweil zu einer Klage gegen die EZB auf. „Sie sollte diese Möglichkeit unbedingt und möglichst schnell nutzen. Die Klagefrist läuft Anfang November ab“, sagte Hahn FOCUS. „Nur mit einer Klage lässt sich verbindlich klären, ob sich die EZB noch im Rahmen ihres Mandates bewegt. Die Notenbank darf nicht im rechtsfreien Raum agieren.“ Für den Fall, dass die Bundesregierung vor einem solchen Schritt zurückschreckt, will Hahn in den nächsten Wochen nachlegen. „Bundestag und Bundesrat sollten ebenfalls ein Klagerecht gegen die EZB bekommen. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Notenbank oder anderer EU-Organe müssen unsere Verfassungsorgane notfalls auch eine Klage erzwingen können.“

Unterstützung von Oettinger
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat dagegen seine Unterstützung geäußert. „Ich halte die Vorgehensweise der EZB für völlig vertretbar und sogar für geboten“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Die EZB könne „sehr wohltuend im Interesse aller Euro-Länder wirken“. Die Eurozone mit 17 Mitgliedern sei „etwas anderes ist als die Bonner Republik“.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag auf der Ratssitzung der Zentralbank in einer hochgradig umstrittenen Entscheidung angekündigt, Anleihen in unbegrenztem Volumen mit einer Laufzeit von „zwischen einem und drei Jahren“ aufzukaufen. Bedingung ist, dass sich Staaten unter die Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM stellen. Nur wenn die Fonds aktiv würden, werde auch die EZB Anleihen kaufen, sagte Draghi.

EZB wurde wieder ins Feld der Politik gerollt
„Geldpolitik darf nicht an Bedingungen geknüpft werden. Indem eine Zentralbank ihr Handeln vom Verhalten Dritter abhängig macht, ist dies nicht mehr geldpolitisch begründbar“, sagte der ehemalige EZB-Chefvolkswirt, Jürgen Stark, dazu. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte die Entscheidung der EZB, den Ankauf von Staatsanleihen an Bedingungen zu binden. Damit habe sie „einen Teil ihrer Unabhängigkeit verspielt“, sagte Bofinger.
Der ökonomische Berater der Deutschen Bank, Thomas Mayer, lobte dagegen die Entscheidung: „Die EZB hat den Spielball wieder ins Feld der Politik gerollt – und da gehört er auch hin.“
http://tinyurl.com/9w3xdn9
Und wir erinner uns natürlich noch:
http://www.forum-politik.at/t5371-deutsche-lasst-euch-nicht-tauschen-merkel-ist-fur-ezb-wahnsinn-und-daher-euer-feind

http://www.forum-politik.at/t5370-deutschland-sei-gewarnt-merkel-ist-fur-piigs-und-will-ezb-europa-in-super-inflation-sturzen-lassen

http://www.forum-politik.at/t5366-ezb-von-wahnsinnigen-gefuhrt-geld-fur-piigs-inflation-fur-die-gesunden-lander
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