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Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

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Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

Beitrag von fidelio777 am 13.06.12 15:18

Im Jahre 2008 wurde in der Schweiz über eine Initiative abgestummen die vorsah, dass bei Sexualdelikten an Kindern die Verjährung aufgehoben werden soll. Bis Anhin galt bei solchen Delikten eine Verjährungsfrist von gerade mal 15 Jahren.

Das Initiativkommitee hat diese Abstimmung gewonnen, trotz einem Gegenvorschlag von der Bundesversammlung. Die leider eine Verjährungsfrist von 25 Jahren vorsah.

Das Initiativkommitee ist davon ausgegangen, wenn ein Mädchen vergewaltigt wird, es nicht immer den Mut aufbringt dies ihren Eltern oder wenigstens der Mutter zu sagen. Meistens liegt ja in solchen Fällen eben auch der Vergewaltiger in der Familie. Sie es der Vater selbst oder der Stiefvater oder auch der Onkel oder sonst ein Bekannter. Deshalb wollte das Inititivkommitee eben diesen alten Artikel aus den Bundesgesetz ersetzen.

Wir schreiben in der Zwischenzeit das Jahr 2012 und das Gesetz wurde nun von der zweiten Kammer in die Vernehmlassung geschickt mit folgendem Inhalt: Bei Sexualdelikten die bis zum 12. Altersjahr geschehen ist keine Verjährung vorgesehen.

Begründung der Rechtskommission: Ab dem 12. Lebensjahr ist ein Mädchen oder ein Junge bereits voll in der Pubertät und kann sich dementsprechend zur Wehr setzen, da die jungen Menschen immer früher Geschlechtsreif werden und sie zudem wissen, dass es nicht erlaubt ist bis zum 16. Altersjahr sexuellen Kontakt mit einem ältern Mann oder Frau zu haben.

Der Schweizerbürger ging abstimmen über ein Gesetz, dass sie zwar angenommen haben und nun aber von dem Gesetzgeber ganz klar nicht befolgt wird.

Somit muss sich die Schweiz nicht wundern, dass bei Abstimmungen fast keiner mehr hin gehen will. Wenn die Abstimmungen mit ja unterwandert werden, nur weil ein Rat mit irgend etwas nicht einverstanden ist.

Unverjährbarkeitsinitiative


Die Altersgrenze liegt bei 12 Jahren


Schweiz 12.06.2012, 10:20

National- und Ständerat haben sich bei der Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative auf eine Altersgrenze von 12 Jahren geeinigt. Ein Antrag, die Altersgrenze bei 14 Jahren anzusetzen, scheiterte. Das Parlament hat zudem den Delikt-Katalog des Bundesrates ausgeweitet.


(sda) Schwere sexuelle Straftaten an bis zu 12-jährigen Kindern sollen künftig nicht mehr verjähren. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat mit dieser Altersgrenze einverstanden erklärt. Die Unverjährbarkeitsinitiative steht damit vor der Umsetzung.

Kleine Differenz bleibt

Der Ständerat hiess die neuen Regeln am Dienstag mit 35 zu 2 Stimmen gut. Die Vorlage geht mit einer kleinen, formalen Differenz zurück an den Nationalrat. Wird diese ausgeräumt, ist die Gesetzesrevision bereit für die Schlussabstimmung.

Volk und Stände hatten die Initiative von Marche Blanche am 30. November 2008 gegen den Willen von Bundesrat und Parlament angenommen. Seither steht in der Bundesverfassung, dass die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten unverjährbar sind.

«Mit 13 ist man ein Kind»

Nun mussten die Räte genauer festlegen, was «vor der Pubertät» heisst. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, gemäss Fachliteratur beginne die Pubertät bei Mädchen mit 9 Jahren und bei Knaben mit etwa 11 Jahren. Der Bundesrat habe darum die Grenze zunächst bei 10 Jahren festgesetzt, nach der Vernehmlassung dann aber auf 12 Jahre angehoben.

This Jenny (Glarus, svp.) forderte, die Grenze bei 14 Jahren festzulegen. Er verwies auf den Ende letzten Jahres bekanntgewordenen Missbrauch von 12- bis 16-jährigen Knaben durch einen Trainer. «Wollen wir, dass solche Taten verjähren?», fragte er. «Mit 13 Jahren ist man wirklich noch ein Kind.» Dies gelte jedenfalls für Knaben. Möglichst viele sollten an ihnen begangene sexuelle Straftaten auch Jahre später noch anzeigen können.

Nur für schwerste Verbrechen

Die Befürworter der Altersgrenze von 12 Jahren führten ihrerseits ins Feld, die Unverjährbarkeit – die bisher nur für Verbrechen wie Völkermord vorgesehen war – sollte ausschliesslich für schwerste Verbrechen gelten.

Zudem sei die geltende Regelung für über 12-Jährige ausreichend. Sie könnten bis zum Alter von 27 Jahren Anzeige erstatten, denn die Taten verjährten erst nach 15 Jahren. Die Mehrheit überzeugte dies: Der Rat lehnte Jennys Antrag mit 24 zu 9 Stimmen ab.

Auch Anstaltspflegekinder

Präzisiert werden musste im Strafrecht auch, welche Straftaten unverjährbar sein sollen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass Täter lediglich für sexuelle Handlungen mit Kindern sowie sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Schändung von Kindern lebenslang zur Verantwortung gezogen werden können sollen.

Doch National- und Ständerat setzten nun auch sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten sowie die sexuelle Ausnützung einer Notlage auf die Liste der unverjährbaren Delikte. Kinderpornografie steht wie vom Bundesrat beantragt nicht auf der Liste der unverjährbaren Delikte.

Der indirekte Gegenvorschlag, den die Räte mit Blick auf die Initiative ursprünglich ausgearbeitet hatten, wird nun nicht in Kraft treten, wie Sommaruga erklärte.

Mehr zum Thema «Die Altersgrenze liegt bei 12 Jahren»

Lebenslange Strafverfolgung

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-unverjaehrbarkeit-initiative-staenderat-1.17227401

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Re: Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

Beitrag von politikjoker am 14.06.12 3:17

Kommt mir bekannt vor:
http://www.dailymotion.com/video/xlf12n_schweiz-volk-will-gnadenlose-ausschaffung-von-asylanten-verbrechern-linke-politiker-verhindern-das_news

*schüttelt nur mit einer hilflosen geste traurig den Kopf*

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*sehr, sehr trauriges Kopfschütteln*
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Re: Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

Beitrag von fidelio777 am 14.06.12 10:29

Leider ja.

Gestern hat der Nationalrat über diese Vorschläge die gemacht wurden beraten und Gesetze in die Vernehmlassung geschickt.

So wurden ja unteranderem vorgeschlagen, dass renitente Asylanten in Internierungslager gescheckt werden sollen. Das gleiche wurde vorgeschlagen für Straffällige Asylanten. Ferner wurde ein Vorschlage eingereicht betreffend der Abschaffung der Nothilfe.

Hier kommt nun das Resultat, welches bei der gestrigen Debatte heraus geschaut hat.

Leider wieder einmal mehr. Die Bundesrätin Somaruga (SP) konnte sich nicht mit allem durchsetzen was sie gerne wollte. Was ich mir persönlich nicht vorstellen konnte. Eines was aufgefallen ist, war dass gewisse Organisationen scheinbar Loobying betrieben haben, damit keine der Vorschläge so durchkommt wie sie auf den Tisch kamen. Leider ist denen einen Teilsieg gelungen.

Lest selber.

Asyldebatte im Nationalrat


Verschärfung des Asylrechts auf Linie der Kommission


Schweiz 13.06.2012, 17:48

Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrere Änderungen des Asylgesetzes gutgeheissen. Sowohl fast alle Streichungsanträge vonseiten der SP und der Grünen als auch zusätzliche Verschärfungen, wie sie die SVP forderte, wurden abgelehnt. Knapp entschied der Rat für die Beibehaltung des Familienasyls.


Von Christoph Wehrli

In einer ganztägigen Debatte, die am Donnerstag noch fortgesetzt wird, hat der Nationalrat mehrere umstrittene Änderungen am Asylgesetz gutgeheissen. Er folgte dabei weitgehend der Mehrheit der vorberatenden Kommission.

So wurde beschlossen
Aus dem Ausland können keine Asylgesuche mehr eingereicht werden. Letztes Jahr wurden 6300 Gesuche bei Schweizer Botschaften und anderen Vertretungen eingereicht; 650 Personen wurde die Einreise bewilligt.

Wer wegen Militärdienstverweigerung ernsthafte Nachteile erleidet, gilt nicht mehr als Flüchtling. Es geht vor allem um Eritreer, die aus diesem Grund in grosser Zahl in die Schweiz kommen. Bundesrätin Sommaruga und der Sprecher der Kommission hielten jedoch fest, dass sich in der Praxis nichts ändern soll. Wer aus politischen Gründen verfolgt wird, soll weiterhin Asyl erhalten. Gatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen erhalten weiterhin ebenfalls Asyl.

Mit 90 gegen 88 Stimmen lehnte der Rat den Kommissionsantrag ab, dieses sog. Familienasyl aufzuheben und nur noch den Familiennachzug gemäss Ausländergesetz zu erlauben. Dieser Weg wäre zu hürdenreich, hiess es, und Flüchtlinge könnten das Familienleben eben nicht in ihrem Herkunftsland pflegen.

Asylgesuche von Personen, die während des Verfahrens 20 Tage nicht zur Verfügung der Behörden stehen, werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann erst nach drei Jahren gestellt werden. Die Flüchtlingskonvention (Verbot der Rückschiebung in einen Verfolgerstaat) bleibt vorbehalten.

Die Härtefallregelung wird gegen den Antrag der SVP beibehalten. Fünf Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs und fortgeschrittener Integration kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden.

Asylsuchende, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb der Empfangszentren erheblich stören, können in besonderen Zentren untergebracht werden. Dort kann allenfalls der Bewegungsraum ("Ausgangsrayon") eingeschränkt werden. Die Forderung der SVP nach geschlossenen Zentren wurde abgelehnt. Eine solche, bis dreijährige Haft, wurde von der Mehrheit eingewandt, sei unverhältnismässig, verstosse gegen das Schengen-Recht und käme einem Parallelstrafrecht gleich.

Bauten und Anlagen des Bundes können ohne kantonale und kommunale Bewilligung maximal ein Jahr lang für die Unterbringung von Asylsuchenden verwendet werden, wenn keine erheblichen baulichen Massnahmen nötig sind. Diese Bestimmung war unbestritten.

Separate Vorlage für Dringliches
Mehrere Elemente der Gesetzesrevision wurden herausgelöst und in eine separate Vorlage übergeführt. Diese soll als dringlich erklärt werden, damit sie schon vor der Referendumsfrist in Kraft treten kann. Über die Dringlichkeit wird aber erst nach Bereinigung der Differenzen mit dem Ständerat entschieden werden.

Nothilfe statt Sozialhilfe
Asylsuchende erhalten während des Verfahrens keine Sozialhilfe mehr, sondern – wie heute Personen, die die Schweiz verlassen müssen - nur noch die von der Bundesverfassung gewährleistete Nothilfe. Mit 109 gegen 76 Stimmen nahm der Nationalrat am späten Mittwochnachmittag einen entsprechenden Antrag von FDP-Präsident Philipp Müller an. Den Bedürfnissen von besonders verletzlichen Personen (namentlich Familien oder alleinstehende Müttern mit Kindern) ist Rechnung zu tragen. Der Bund wird den Kantonen weiterhin auch Beiträge an Betreuung und Beschäftigungsprogramme leisten.

Die Neuerung soll dazu beitragen, die Schweiz für Asylsuchende weniger attraktiv zu machen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga bezeichnete das ursprüngliche Konzept des Minderheitsantrags (ohne Ausnahmen) als unmenschlich. Gegen den modifizierten Antrag wandte sie vergeblich ein, das Konzept sei unklar und widersprüchlich. Während des Verfahrens sollten die Asylsuchenden erreichbar sein; in tagsüber geschlossenen Notschlafstellen wäre dies fraglich. Die heutige Sozialhilfe liegt 20 bis 30 Prozent unter dem üblichen Niveau. Sie kann heute Asylsuchenden aus disziplinarischen Gründen zusätzlich gekürzt oder gestrichen werden.


Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/auftakt-zur-nationalratsdebatte-ueber-das-fluechtlingsrecht-1.17232485

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Re: Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

Beitrag von bushi am 14.06.12 10:39

fidelio777 schrieb:Abschaffung der Nothilfe......
......man wird in die Kriminalität gedrängt pale
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Re: Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

Beitrag von fidelio777 am 14.06.12 10:56

bushi schrieb:
fidelio777 schrieb:Abschaffung der Nothilfe......
......man wird in die Kriminalität gedrängt pale

Diejenigen die die Nothilfe erhalten, sollen eben dazu animiert werden wieder in ihr Heimatland zu gehen und es soll die jenigen abschrecken die hier her kommen wollen. Nur bezweifle ich das ganz vehement. Und ferner sind die meisten eh schon kriminell.

Du musst mal den Artikel richtig lesen. Ansonsten ist alles eh nur wunschdenken.

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Re: Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

Beitrag von politikjoker am 14.06.12 11:59

bushi schrieb:
fidelio777 schrieb:Abschaffung der Nothilfe......
......man wird in die Kriminalität gedrängt pale
Lüg hier nicht dumm rum!!! devil

Die SIND vom ersten Tage an schon kriminell - aber aus der puren GIER nach GELD bzw. dem schnellen und easy Geld machen!

Und das weißt du schleimiger, elender *PIIEEPPP* schon lange, da ausführlich "zur Kenntnis gebracht":
..«Am ersten Abend zählten die Dealer im Asylbewerberheim ihr Geld. Am nächsten Tag bin ich mitgegangen.»...Sie sagten, du kannst morgen auch mitkommen. Ich habe gesagt OK. Ich will auch Geld machen
http://www.forum-politik.at/t5069-wieso-nigerianer-und-drogenhandel-drogen-und-dealer-zusammengehoren
Und die Folge sind bei uns tote Kinder, Erwachsene und Pensionisten. Bzw. arme Schweine, die auch noch dafür zahlen, dass ihr Leben von geldgierigen Ausländern ruiniert wird! devil

Arm is von denen KEINER.
Nur INSTANT kriminell, obwohl von vorne herein (!) im LUXUS lebend, egal ob jetzt sofort kriminell oder gar nicht:
http://www.forum-politik.at/t2436-asylanten-der-luxusurlaub-ist-nicht-genugstaatliche-kosten-eines-asylanten-nachgerechnet

Also hör auf mit dem Märchen vom armen Ausländer, der in die Kriminalität gezwungen wird!
Das war ein Märchen. devil
Und wird auch IMMER ein verlogenes und saudummes, LINKES Märchen bleiben! devil

Nebenbei ergibt das nicht mal unter irgendwelchen (!) Umständen einen Sinn!
Würde wer in die Kriminalität gezwungen werden, müßten ja auch die eigenen hoch Millionen (!) nur rauben, töten und vergewaltigen.
Dem is aber nicht so!
http://www.forum-politik.at/t4642-minderheit-auslander-stellt-im-knast-oft-schon-absolute-mehrheit

*Aus Lüge wird niemals Wahrheit*
*Aus LINKER Propaganda niemals Fakten*
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Re: Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

Beitrag von fidelio777 am 14.06.12 12:46

Es ist ja eine bekannte Tatsache, dass zum Beispiel von den Tunesiern die nach Europa gekommen sind keine richtigen Asylanten dabei sind. Es handelt sich ja nur um Wirtschaftsflüchtlinge. Das weiss man. Ist Tatsache.

Die kommen hier her um noch mehr Geld zu erhalten. Angeblich um ihre Familien zu ernähren.

Und wo werden die denn ernährt?

Hier in Europa?

Nee, die sind nach wie vor noch in Tunesien.

Also muss man da nicht kommen mit dem Märchen des armen Ausländers.

@Bushi, mal angenommen du müsstes flüchten und dein Land verlassen wohin gingst du?

Nach Russland?

Nach China?

Oder am Ende gar nach Deutschland?

Oder sogar in die Schweiz?

Wohin würdest du gehen?

Mich würde mal interessieren was du tun würdest, wenn es mal so käme, dass du flüchten müsstest.

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Re: Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

Beitrag von bushi am 14.06.12 13:13

fidelio777 schrieb:
@Bushi, mal angenommen du müsstes flüchten und dein Land verlassen wohin gingst du?
nach Bayern, denn dort hatte ich mich bei einer Besichtigungsreise wohlgefühlt, nette Leute, preisgünstiges gutes ausreichendes Essen.
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Re: Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

Beitrag von fidelio777 am 14.06.12 13:56

bushi schrieb:
fidelio777 schrieb:
@Bushi, mal angenommen du müsstes flüchten und dein Land verlassen wohin gingst du?
nach Bayern, denn dort hatte ich mich bei einer Besichtigungsreise wohlgefühlt, nette Leute, preisgünstiges gutes ausreichendes Essen.

Nun könnte es ja sein, dass die auch einen massiven Krisenherd haben und niemanden einreisen lassen wollen.

Wohin dann?

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Re: Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

Beitrag von bushi am 14.06.12 14:00

fidelio777 schrieb:
bushi schrieb:
fidelio777 schrieb:
@Bushi, mal angenommen du müsstes flüchten und dein Land verlassen wohin gingst du?
nach Bayern, denn dort hatte ich mich bei einer Besichtigungsreise wohlgefühlt, nette Leute, preisgünstiges gutes ausreichendes Essen.
Nun könnte es ja sein, dass die auch einen massiven Krisenherd haben und niemanden einreisen lassen wollen.
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Re: Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

Beitrag von fidelio777 am 15.06.12 10:56

bushi schrieb:
fidelio777 schrieb:
bushi schrieb:
fidelio777 schrieb:
@Bushi, mal angenommen du müsstes flüchten und dein Land verlassen wohin gingst du?
nach Bayern, denn dort hatte ich mich bei einer Besichtigungsreise wohlgefühlt, nette Leute, preisgünstiges gutes ausreichendes Essen.
Nun könnte es ja sein, dass die auch einen massiven Krisenherd haben und niemanden einreisen lassen wollen.
das ist nur ein wunschdenken von einem schweizer affraid

Nee das ist kein wunschdenken von einem Schweizer.

Nur mal überlegen, was alles geschehen könnte, wenn tatsächlich ganz Europa auf einmal islamisch regiert werden würde.

Du würdest dich ja auf jeden Fall ganz lieb anpassen.

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Re: Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

Beitrag von politikjoker am 15.06.12 13:46

fidelio777 schrieb:..Nur mal überlegen, was alles geschehen könnte, wenn tatsächlich ganz Europa auf einmal islamisch regiert werden würde...
Überlegen oder vorstellen brauchst da nix.

Würde der Islam auch Europa regieren, sähe es bei uns genauso aus, wie überall, wo zuviel Islam is und daher auch viel zuviele Bomber Psychos rumlaufen:
http://www.youtube.com/user/islamisierung2/videos

Besonders die letzten paar Videos beachten.
Die berichten davon, dass die dummen Psychos mehrfach (!) Spitaler sprengen, weil sie zu deppert sind, Hospitäler von Heereseinrichtungen zu unterscheiden.

Ansonsten zum Thema: Zu uns kommen ausschließlich Wirtschaftsflüchtlinge und Schwerverbrecher aus Moslemstans, Afrika & co.
Niemand würde aus Angst soweit auch noch in ein Land der Kuffar bzw. Ungläubigen flüchten.
Keineswegs!
Die wollen das Geld, das ihnen die DUMMEN LINKEN schenken! devil
http://www.forum-politik.at/t5069-wieso-nigerianer-und-drogenhandel-drogen-und-dealer-zusammengehoren#114294
=> Hier eindrucksvoll und in Klartext (!) bewiesen.

Ganz davon abgesehen kommt man auch über gesunden Menschenverstand drauf:
Dass die ganzen Islamisten zu uns kommen, is etwa so logisch, wie wenn wir zum Mond (!) flüchten wollten, oder nach Australien, weil bei uns in einer möglichen (!) Zukunft die Moslem Nazis herrschen. 107 clown


affraid affraid
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Re: Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

Beitrag von fidelio777 am 18.06.12 11:32

Nee, zu überlgen gibts da tatsächlich nix. Mir ist es nur darum gegangen, dem Herr Bushi zu entlocken was er tun würde, wenn es so wäre. Wie er ja gesagt hat ginge er sich ganz schön nach Bayern verstecken, weil dort nette Menschen sind.

Nur können diese netten Menschen ja auch mal ganz schön böse werden. Sicher würde er diese auch noch unterstützen.

Ich möchte keines Falls in einem Moslemstaat leben, wenn ich so höre was da alles abgeht.

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Re: Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

Beitrag von fidelio777 am 18.06.12 12:52

@Politik Joker
Weisst du, bei uns tischen die Linken immer wieder schöne Märchen auf. Sie versprechen weis nicht was alles und halten können sie das wenigste. Und dann am Ende stehen sie erneut wieder als Wahlsieger da. Es gibt darunter sehr geschickte Personen, die können dir das schönste auf den Tisch legen und dabei meinen sie eigentlich gar nicht das. Das Grosse erwachen wird kommen, sobald mal eine andere Regierung gewählt werden würde.

Wir hatten da schon mancher bürgerlicher Politiker der hat auf Missstände aufmerksam gemacht. Die wurden allesamt so behandelt als wären sie die grössten Lügner.

Wenn ich schon nur daran denke was in der Stadt Bern alles für Grossbauprojekte durch geboxt wurden, kann einem Schlecht werden. Immer wird wieder ein Versprechen daraus gemacht, dass es der Bevölkerung besser geht, weil damit ja Arbeitsplätze aufrecht erhalten werden und erst noch neue dazu gewonnen werden. Nach der Hälfte der Bauzeit kommt das grosse staunen, dass dieses Projekt doch nicht nur 120 Millionen Franken kostet sondern, dass es auf einmal 50 Millionen mehr kostet. Dies ist nur ein Beispiel. Leider aber sehr oft schon geschehen.

In der Schweiz wird immer wieder gejammert über das teure Gesundheitswesen. Man müsse Sparen. Man bringt Vorlagen vor das Volk in dem der Bürger aufgefordert wird zu sparen, weil wir ja alle davon profiteren sollten. Sprich die Krankenversicherungsprämien sollten sinken. Wird eine solche Vorlage angenommen, kommt der Hammer einige Monate später, mit der Schlagzeile: Krankenversicherungsprämien steigen im nächsten Jahr um ca. 12%. Im gleichen Atemzug werden Vorlagen vor das Volk gebracht in dem es um einen Neubau eines Spitales geht. Das Volk soll sparen, sie nehmen diese Vorlage an. Damit sie im Herbst wiederum eine Versicherungsprämie in Kauf nehmen können. Aber eben die Vorlage wurde so austattet, dass am Ende gesagt wird, es werden damit Kosteneingespart. Und das Dumme daran ist, die Stimmbürger glauben es auch noch und sagen ja dazu.

Das letzte grosse Bauvorhaben in einem Spital war hier in Bern. Ein sogenanntes Intensiv- und Notfallspital. Kostenpunkt ca. 250 Millionen Franken. Der Stimmbürger hat zugestimmt. Die Kosten bezahlt am Ende der Krankenversicherungsnehmer und der Steuerzahler. 1. über die Prämien und 2. über die Subventionen die der Staat dem Spital bezahlt.

Aber man hat es durchgeboxt. Bern braucht ein solches Notfallzentrum. Auf dem Boden der Gemeinde Bern stehen sage und schreibe 11 Spitäler und Kliniken das bei einer Einwohneranzahl von ca. 120'000 Personen.

Tja das ist nur ein Beispiel von vielen die wir hier erleben.

Die Kunst der Politik ist etwas zu sagen, dass andere meint doch, der versteht sein Handwerk, und nicht merkt, dass er das gegenteil meint.

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Re: Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

Beitrag von fidelio777 am 18.06.12 12:52

Am letzten Wochenende wurden wir wieder zur Urne gerufen um über drei Eidgenössiche Vorlagen abzustimmen.

Die erste Vorlage war Bausparen: Hier sollte dem Mittelstand ermöglicht werden, mittels Bausparverträgen zu einem Eigenheim zu verhelfen. So könnte eine einzelne Person im Jahr 10'000.00 Schweizer Franken pro Jahr sparen und dies von den Steuernabsetzen können und das während maximal 10 Jahren. Heute kann man mittels dem Pensionsgeld ein Eigenheim finanzieren, welches man Steuergünstig abheben kann.

Hat eine Person also keine grosse Möglichkeit zu Sparen so kann er auf das Kapital zurückgreifen der Pensionskasse. Der Nachteil an diesem System ist, dass er mit der Rente keine oder nur eine Geringe zusätzliche Rente zur ordentlichen Rente erhält. Nur stehen die Kassen für dieses Rentensystem alle mit einer Unterdeckung da, das heisst, wenn alle Arbeitnehmer einer solchen Kasse auf einmal in Rente gingen so wäre diese Kasse sofort bankrott. Die Kassen dürfen mit dem einbezahlten Guthaben in Aktien oder in Immobilien investieren.

Da in der Abstimmungsbotschaft stand, dass dem Staat da Millionenbeträge an Steuergeldern abhanden käme ist die Vorlage abzulehnen.
So geschehen die Schweizer haben es abgelehnt.


Die zweite Vorlage ging um die Staatsverträge: Das Initiativkommitee hatte zum Ziel, dass sämtliche Staatsverträger vor das Volk sollten, sofern es Verträge sind die für die Stimmbürger wichtig wären.

Der Bundesrat und das Parlament hätten nicht mehr das alleinige Bestimmungsrecht für die Verträge sondern das Parlament oder eine Partei könnte das Referendum ergreifen und eine Abstimmung erreichen. Da der Bundesrat bereits dieses Recht seit mehreren Jahren hat wollte man daran nichts ändern und empfahl ein Nein. In der Abstimmungsbotschaft ist versteckt, dass es eine Einschneidung ist in das Recht des Parlamentes selbst zu bestimmen, was wichtige Verträge sind und was nicht.

Die dritte Vorlage war das sogenannte Maneged Care: Mit dieser Vorlage wollte man das Gesundheitswesen revolutionieren. Es sollte damit ein gossflächiges System geschaffen werden, damit die Ärzte nur noch Gemeinschaftspraxen haben und sich der Versicherungsnehmer nur noch solchen Systemen anschliessen soll. Heute kennen wir in der Schweiz diverse Systeme in der Krankenversicherung. Keines dieser Systeme würde die Rechte des Versicherungsnehmer so einschränken wie dieses Maneged Care. Als Versicherungsnehmer dürfte man nur noch zu einem solchen Arzt gehen. Keine freie Arztwahl mehr.

Versprochen wurde, dass mit diesem System die Gesundheitskosten gesenkt werden sollte. Die Ärzte waren sich nicht einig ob dies so sein werde. Die Ärzteschaft lehnte diese Vorlage ab. Es kann darüber spekuliert werden ob es nur darum ging, dass sie dann weniger verdienen würden oder sie auch weniger Handlungsbedarf hätten. Vermutlich liegt der Ursprung im Verdienst. Versicherungsprämien hätten auch mit diesem System nicht gespart werden können.

Denn der Versicherungsnehmer hätte auch mehr an den Kosten bezahlen müssen, die der Arzt der Krankenversicherung verrechnen würde.
Der Bürger wäre und ist auch jetzt wieder der angeschmierte. So oder so. .

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Re: Ein Lehrstück wie man die Demokratie unterwandert

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