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Bundesverfassungsgericht 1987: "Der Staat hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten

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Bundesverfassungsgericht 1987: "Der Staat hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten

Beitrag von NoIslamInEurope am 31.05.12 10:00


Michael Mannheimer Blog 30 Mai 2012
Von Michael Mannheimer

Das Grundgesetz geht vom "Deutschen Volk" aus. Noch 1987 hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes als Verfassungsauftrag hervorgehoben und hat wortwörtlich verfügt:

"Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 (1), 16 (1) GG und damit an an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung. Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten."
(Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988)

Auf diesem Hintergrund dürfte die Politik der letzten Jahrzehnte, Deutschland zu einer vollständig multikulturellen Gesellschaft umzubauen, den Tatbestand der Verfassungsfeindlichkeit und des Hochverrats an Deutschland erfüllen. Daß sich dessen noch kein Generalbundesanwalt angenommen hat, zeigt das Ausmaß des Erfolges der 68er in der Öffentlichkeit und in der Justiz an. (...)
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Re: Bundesverfassungsgericht 1987: "Der Staat hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten

Beitrag von NoIslamInEurope am 31.05.12 10:07

Die Neigung sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlands verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheit, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.

Otto von Bismarck 1863 im preußischen Landtag


Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter,
die Eigenart ihres Geistes und ihrer Sprache nimmt."
- Immanuel Kant (1724 - 1804)


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Re: Bundesverfassungsgericht 1987: "Der Staat hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten

Beitrag von politikjoker am 02.06.12 3:29

*nickt nur traurig, da Österreich von den 68ern ganz genauso vernichtet wird*

Aber was willst machen..?
Die Justiz is GUTMENSCH verseucht.
Bei euch noch ärger (!), als bei uns - ich sag nur "Miri":
http://www.youtube.com/watch?v=i6LXpsdckRw

Wobei wir nur wenig irrer sind, als ihr.
Ich sag nur "Fluchtgewißheit":
http://www.forum-politik.at/t3470-bizarre-burgerfeindliche-verbrecherfreundlichkeit-bewiesen-auslander-bleiben-straflos

Selbst WENN wer das da oben einklagen würde wollen - kein Richter würde dir Recht geben; sofern du überhaupt (!) jemanden finden könntest, der das Himmelfahrtskommando einer Verhandlung gegen den Staat "durchführen" wollte...!


*steigt die Zornesröte hilflos ins Gesicht*
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