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Schweiz: Burkaverbot und Kopplung von Entwicklungshilfe an Rücknahmebereitschaft illegaler Ausländer beschlossen

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Schweiz: Burkaverbot und Kopplung von Entwicklungshilfe an Rücknahmebereitschaft illegaler Ausländer beschlossen

Beitrag von politikjoker am 30.09.11 1:53

Kommentar überflüssig, da ebenso geil wie für uns unerreichbar und unmöglich Crying or Very sad
Bern (JF) - Der Schweizer Nationalrat hat sich am Mittwoch für ein Burkaverbot ausgesprochen. 101 Abgeordnete stimmten für den Antrag der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), 77 lehnten ihn ab. Neun Parlamentarier enthielten sich.

Die Gesetzesinitiative sieht ein Vermummungsverbot in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit vor, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder bei Demonstrationen. Zudem können staatliche Institutionen künftig für ihre Einrichtungen ebenfalls ein Verschleierungsverbot verhängen. Ausnahmen soll es beispielsweise für den Karneval geben. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muß noch die zweite Parlamentskammer, der sogenannte Ständerat, zustimmen.

Der Initiator der Gesetzesvorlage, Oskar Freysinger (SVP), zeigte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT überrascht von dem Abstimmungsergebnis: „Ich hatte eher gedacht, daß der Nationalrat den Vorstoß ablehnt.“ Jetzt habe man jedoch einen „Minimalkonsens“ für alle Bürger in der Schweiz erreicht.

Freysinger bringt Volksabstimmung ins Spiel

Wenn der Staat von den Schweizern erwarte, daß diese sich im öffentlichen Nahverkehr kontrollieren lassen, müsse dies selbstverständlich auch für Ausländer gelten, betonte Freysinger. „Wenn ich in eine Moschee gehe, ziehe ich ja auch die Schuhe aus.“

Auf die Kritik von Menschenrechtsverbänden angesprochen, warnte der SVP-Politiker vor einer Ablehnung dieser „praktikablen Lösung.“ Alternativ könne seine Partei auch eine Volksinitiative für ein komplettes Burkaverbot initiieren. „Das ist jederzeit möglich und dürfte bei der Bevölkerung Erfolg haben.“

Auch ein weiterer SVP-Antrag erhielt am Mittwoch die Mehrheit im Nationalrat. Das Parlament beschloß mit 104 zu 80 Stimmen eine Kopplung der Entwicklungshilfe an die „Kooperation der jeweiligen Staaten bei der Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern und illegalen Ausländern“.
http://deutschlandecho.org/index.php/2011/09/29/schweiz-burkaverbot-und-kopplung-von-entwicklungshilfe-an-rucknahmebereitschaft-illegaler-auslander-beschlossen/

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Re: Schweiz: Burkaverbot und Kopplung von Entwicklungshilfe an Rücknahmebereitschaft illegaler Ausländer beschlossen

Beitrag von heireiad am 01.10.11 1:59

ja die schweizer sind eben net so deppert wie unsere linksparasiten.
ist ja auch die logische folge,denn das burkaverbot musste ja zwangsläufig kommen nach dem minarettverbot.... lol!

http://www.youtube.com/watch?v=XNPqQ8-8LbI
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Re: Schweiz: Burkaverbot und Kopplung von Entwicklungshilfe an Rücknahmebereitschaft illegaler Ausländer beschlossen

Beitrag von the Patriot (no NAZI) am 01.10.11 16:11

Nun ich seh das so,



wenn das dumme Österreichische Volk sich am Schädel scheißen lässt und nix sagt muß doch eh OK sein, oder.

keiner geht auf die Strasse, keiner regt sich auf das grad fast 30 Milliarden vernichtet worden sind, also was regts euch auf passt doch eh alles.

Churchill sagte mal: Ein Volk das um seine Rechte nicht kämpft hat kein Recht auf sebige. Der Spruch sagt alles.

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Re: Schweiz: Burkaverbot und Kopplung von Entwicklungshilfe an Rücknahmebereitschaft illegaler Ausländer beschlossen

Beitrag von Bengelchen8 am 01.10.11 22:11

the Patriot (no NAZI) schrieb:Nun ich seh das so,



wenn das dumme Österreichische Volk sich am Schädel scheißen lässt und nix sagt muß doch eh OK sein, oder.


keiner geht auf die Strasse, keiner regt sich auf das grad fast 30 Milliarden vernichtet worden sind, also was regts euch auf passt doch eh alles.

Churchill sagte mal: Ein Volk das um seine Rechte nicht kämpft hat kein Recht auf sebige. Der Spruch sagt alles.

Scherzkekschen!!!
Der "dumme Österreicher! hat ein RIESEN Problem: Derjenige der mit solchen Bestimmungen/Gesetze eine wahre Freude hätte hat nun mal keine Zeit "auf die Straße zu gehen"!
DAS ist nämlich jener, der sich für seine Familie "den Arsch aufreißt" und seiner Arbeit nachgeht!
Zum Protestieren/Randalieren haben leider nur jene Zeit, die ohnehin am Tropf des Staates hängen (Studenten, Punks, "Grundversorgungsbezieher"); kurz gesagt: Alle, die es nicht nötig haben ihr Leben selber zu finanzieren!

Aber es kommt sicher der Tag, wo auch der geduldigste Österreicher einmal sagt: "Es reicht"; dann wird's aber grauslich; mein Wort drauf!
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Re: Schweiz: Burkaverbot und Kopplung von Entwicklungshilfe an Rücknahmebereitschaft illegaler Ausländer beschlossen

Beitrag von politikjoker am 02.10.11 12:55

the Patriot (no NAZI) schrieb:wenn das dumme Österreichische Volk sich am Schädel scheißen lässt und nix sagt muß doch eh OK sein, oder.
~ Also rauf auf den Patriot "Weg" und SCHIZOPHREN-SCHWACHSINNIG mit Flugblättern aktiv werden, bzw. Romas in Massen herbeiholen!, was..? devil

Was sollen wir denn tun..?
Im Gegensatz zu dir verkappten Linksfaschisten lehnen wir ja Gewalt grundsätzlich ab! Kapier´ das endlich mal!! devil

LINKE haben auf der Straße VÖLLIGE Freiheit - wir NULL!
Wenn wir es "nur" wagen, einen Verbrecher fest zu halten, sind wir schon
"dran"! 107
Alkolenker mit Handschellen an Stange gefesselt
Der Alkotest war schließlich positiv. Aber auch Heinzpeter W. wird nun angezeigt.
http://www.krone.at/Oesterreich/Mann_kettet_nach_Unfall_Alkolenker_einfach_an_Stange-Flucht_verhindert-Story-297921
Nichts desto trotz haben LINKE trotz all ihrer Narrenfreiheit bisher auch nix Nennenswertes erreicht, sieht man davon ab, daß sie sich wegen diverser Videos tw. nimmer unters Volk trauen teufel
http://www.forum-politik.at/t2462-audimax-studenten-sogar-furs-kabarett-zu-damlich-aber-voll-ernst-gemeinte-show-der-peinlichen-superlative

Und gerade jetzt, wegen dem Geldverschenken Europas durch geistesgestörte Politiker:
Merkel hats einfach durchgeboxt und das Volk einen Scheiß gefragt.

Was sollen wir tun..?
Uns hoch 100 zusammenrotten undFlugblätter streuend uns vorm Deutschen Parlament beschweren, oder was..??? 107

Das Verhalten von Millionen hat nix mit Faulheit zu tun, sondern mit Hilflosigkeit und Klugheit!
Mehr als Prügel und Knast kann nämlich Unsereiner nicht gewinnen. devil
Für einen vernüftigen, massenweisen Aufstand sind wir nämlich a.) zu schlecht organisiert und b.) gar nicht in der Lage, weil wir ja arbeiten müssen! devil
Bengelchen8 schrieb:...Zum Protestieren/Randalieren haben leider nur jene Zeit, die ohnehin am Tropf des Staates hängen (Studenten, Punks, "Grundversorgungsbezieher"); kurz gesagt: Alle, die es nicht nötig haben ihr Leben selber zu finanzieren!
Aber es kommt sicher der Tag, wo auch der geduldigste Österreicher einmal sagt: "Es reicht"; dann wird's aber grauslich; mein Wort drauf!
*unterschreibt und weist besonders bei letztem Satz auf die franz. Revolution hin*


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