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Keine Minaretten in der Schweiz, der Europäsiche Gerichtshof hat entschieden, dass keine Verletzung des Verfassungsrecht vorliegt.

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Keine Minaretten in der Schweiz, der Europäsiche Gerichtshof hat entschieden, dass keine Verletzung des Verfassungsrecht vorliegt.

Beitrag von fidelio777 am 08.07.11 13:34

Die Schweiz hat in einer Abstimmung betreffend der Minarettbauten einen Riegelvorgeschoben. In der Schweiz dürfen somit keine Minarette gebaut werden. Gegen diese Abstimmung hat eine einzelne Person und 3 muslimische Vereine beim europäischen Gerichtshof für Menschrechte Einsprache erhoben mit der Begründung, dass es sich um eine verfassungswidrige Änderung handelt und die Religionsfreiheit einschränke und die Abstimmung für ungültig erklärt werden müsse. Nun ist das Urteil bekannt geworden des Gerichthofes.

Somit ist diese Abstimmung gültig und es dürfen keine Minarette gebaut werden in der Schweiz. Danke EGMR.

Abgeblitzt in Strassburg


Minarett-Beschwerden zurückgezogen


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die zwei Beschwerden gegen die Gültigkeit der Minarett-Initiative für ungültig erklärt.


Der Gerichtshof hob am Freitag in einer Medienmitteilung hervor, dass die Beschwerdeführer nicht argumentiert hatten, sie würden in nächster Zeit den Bau einer Moschee mit einem Minarett planen. Folglich hätten sie nicht gezeigt, dass die Verfassungsänderung auf sie angewendet werden könnte. Die Richter in Strassburg kamen zum Schluss, dass die Beschwerdeführer keine «Opfer» der Verfassungsänderung sind.

Die Beschwerden waren von einer Einzelperson sowie drei muslimischen Kulturvereinen und einer Stiftung eingereicht worden. Sie hatten geltend gemacht, dass die Verfassungsänderung ihre Religionsfreiheit verletze und sie wegen ihrer Religion diskriminiere.

Sie reagierten damit auf die Annahme der sogenannten Minarett-Initiative. Im November 2009 hatten in einer Volksbefragung 57,5 Prozent der Wähler einem Bau-Verbot für Minarette zugestimmt und dieses in der Verfassung verankert.

Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Minarett-Beschwerden-zurueckgewiesen-24613801

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Re: Keine Minaretten in der Schweiz, der Europäsiche Gerichtshof hat entschieden, dass keine Verletzung des Verfassungsrecht vorliegt.

Beitrag von politikjoker am 08.07.11 15:09

Ich glaube, auch WENN diese Fanatiker daran gedacht hätten, einen Minarett-Bau zu erwähnen - hätte das ihnen genau 0 geholfen.

Weil DAS schau ich mir an, daß ein Politiker der Schweizer sich in den heutigen Zeiten mit ca. dem halben (!) Volk anlegt!!! geek

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Re: Keine Minaretten in der Schweiz, der Europäsiche Gerichtshof hat entschieden, dass keine Verletzung des Verfassungsrecht vorliegt.

Beitrag von politikjoker am 08.07.11 15:12

Und besonders schau ich mir das an, wenn bereits das hier bekannt ist:



*wartet auf Godot, diesbezüglich*
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Re: Keine Minaretten in der Schweiz, der Europäsiche Gerichtshof hat entschieden, dass keine Verletzung des Verfassungsrecht vorliegt.

Beitrag von fidelio777 am 08.07.11 15:50

politikjoker schrieb:Ich glaube, auch WENN diese Fanatiker daran gedacht hätten, einen Minarett-Bau zu erwähnen - hätte das ihnen genau 0 geholfen.

Weil DAS schau ich mir an, daß ein Politiker der Schweizer sich in den heutigen Zeiten mit ca. dem halben (!) Volk anlegt!!! geek

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Da bin ich auch dabei.

Mit Popcorn und einem guten Gösser.


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Gute Nachricht: Minarettverbot bleibt

Beitrag von wehrbürger am 12.07.11 21:34

dieser beitrag wurde im forum szene1.at vom notorischen lügenbold schleimon gelöscht.

in den foren

krone.at,
politik-forum.at und
cerberos-forum.at

existiert er noch.


Krone:

Klage von muslimischen Verbänden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgeschmettert.

*****************

Das Minarettverbot entspricht also nicht nur dem Gesetz, sondern - genau so wichtig - dem Willen der Bevölkerungsmehrheit (Volksabstimmung).

Wieder ein Schritt gegen jede Art von aufgezwungener und aufdringlicher Moslemisierung.

Allerdings in der Schweiz.

Und in Österreich ?

Ein bundesweites Minarettverbot wäre jetzt möglich.

kommt aber eine partei daher, die für volksabstimmungen ist, dann ist diese partei im jargon der kriechspurzieher ......

- rechtsradikal
- rechtsextemistisch
- hetzerisch
- nazihaft
- rechtspopulistisch
- burschenschafterisch (schwul, hehehe ?)
- bier-mit-drei-fingern-bestellend, also verkrüppelt
- etc. etc.

nix hehehe.

die legen zu, die legen zu.

die liste der moslemisch-orientalischen kulturbereicherungen, die von der autochthonen österreichischen mehrheit heftig abgelehnt werden, ist endlos lang, wurde oft genug erwähnt und kann als bekannt vorausgesetzt werden.

die wichtige frage ist:

können wir uns gegen das aufpressen, aufnötigen und aufzwingen dieser zweifelhaften reichtümer wehren ?

wir schon.

gehindert werden wir nur von denen, die eigentlich das abschütteln der belastungen und belästigungen durchsetzen sollten, aber angstvoll vor der politischen korrektheit kriechen.

warum machen sie aus der pc nicht ein totem und umhüpfen es unter lautem jaulen ?

ein paar halbherzige "verschärfungen" des fremdenrechtes sind zu wenig, kommen zu spät.



Krone:

Strache fordert, alle geplanten Minarett-Bauten in Österreich zu untersagen und einzustellen.

************************

Diese Forderung ist richtig.

Ein Minarett-baba-Verbot (*)

- verstößt gegen kein Gesetz,
- findet große Zustimmung in der Bevölkerung und
- ist ein Signal in Richtung dahermigrierter Moslems, die autochthone Bevölkerung ja nicht zu belästigen.

Werden SPÖVP zustimmen und damit die einmalige Chance wahrnehmen, ein winziges Quantum Zustimmung zu erhalten, eine Zustimmung, die sie längst verludert haben ?

Werden SPÖVP an ihrem dumpfen, bornierten und ohnmächtigen Strachehass ersticken ?

Werden die Grünen Mahnwachen vor Minaretten organisieren ?

Wird die KPÖ internationale, rote und freiwillige brigaden aus nordkorea mobilisieren, die vom heifi begrüßt werden ?

werden ruchlose minarette beschmieren ?

werden moslems brüllend durch die straßen watscheln ?
________________________________________________

(*) Anmerkung:
in der illustrierten "profil" wurde wider besseres wissen, also lügenhaft, behauptet, dass im spiel "moschee-baba" geschossen und/oder gesprengt wird.







Zuletzt von wehrbürger am 13.07.11 14:11 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Re: Keine Minaretten in der Schweiz, der Europäsiche Gerichtshof hat entschieden, dass keine Verletzung des Verfassungsrecht vorliegt.

Beitrag von the Patriot (no NAZI) am 12.07.11 23:15

Naja es gibt auch EU Länder die wie die Schweiz, keine Moscheen und Minarette zulassen zB die Slowakei
http://sosheimat.wordpress.com/2011/02/10/slowakische-moslems-jammern/

Und die gehn sogar soweit das gleich keine Türken ah ned zulassen, den die haben nur 0,1% des Muslimenpacks im Land und man höre und staune, Tendenz rückläufig, heißt der Muslime wandern ab (zB nach Wien).

Alleine der Absatz auf der Seite bringt mir als Österreicher Tränen in die Augen, das mei Vaterland ned gleichwertig agiert.

Was geschieht auf politischer Ebene?
Moslems beklagen beispielsweise immer wieder, wir seien eine Insel in der Europäischen Union, weil es bei uns keine einzige Moschee gibt. Außerdem ist der Islam, zu dem sich zuletzt 1212 Menschen bekannten, hier als Religion nicht anerkannt. 2007 wurde das Gesetz über religiöse Minderheiten verschärft. Wenn eine Religionsgemeinschaft anerkannt werden will, muss sie mindestens 20.000 Unterschriften von Mitgliedern vorlegen. So viele Moslems gibt es hier aber gar nicht. (Die einheimischen Slowaken können sich als eine Insel der Seligen glücklich schätzen!).......................

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Re: Keine Minaretten in der Schweiz, der Europäsiche Gerichtshof hat entschieden, dass keine Verletzung des Verfassungsrecht vorliegt.

Beitrag von fidelio777 am 15.07.11 8:12

Beide Artikel von euch sind sehr gut und treffen zu.

Die ach so armen Minderheiten der Moslems wollen auf biegen und brechen in Europa anerkannt werden, aber ohne sich auch nur im geringsten anzupassen. Stattdessen wollen sie uns ihre Religion aufdrängen. In dem sie ja Minarette wollen überall wo es gerade mal so wünschen wert wäre. Egal ob da eine Staatsverfassung nein dazu sagt.

In der Schweiz hatte es sehr viele Befürworter die für einen Minarettbau einverstanden waren. Und es erstaunt ja nicht, dass diese aus den Kreisen der Linken und Grünen waren. Die einzige Partei die dagegen war von Anfang an war die SVP = Schweizerische Volkspartei. Die hat damals das Referendum gegen diese Bauabsicht aufgegriffen und erfolg gehabt. Dadurch kam eine Volksabstimmung zu stande und das Volk hat diese Bauten ganz verboten.

Da wir ja in der Schweiz leben und die Abstimmungen oft sehr oft schon hintergangen wurden, würde es mich nicht erstaunen, wenn in ein paar Jahren trotzdem ein solcher Bau kommt. Unsere Bundesverfassung hat da so eine heimtückischen Artikel, der eine Volksabstimmung in ein paar Jahren aushebeln kann.

Der Islamische Zentralrat wir auf jeden Fall nicht so schnell ruhe geben und sein Anliegen für ein Minarett auf irgendeine Weise druchbringen wollen. Im Moment verhalten sie sich ruhig, die Frage ist nur wie lange wohl.

Und unsere WischiWaschi Rot-Grüne Regierung wird sich auch ein weiteresmal einschüchtern lassen, weil ja Multikulti in ist.

Dagegen könnte ein handfestes Gesetz ohne irgend eine Hintertüre etwas nützen. Es kann nicht sein, dass wir uns immer wieder auf der Nase herumtanzen lassen.

Ich kann nur hoffen, dass in sämtlichen europäischen Ländern die Multikulti Regierungen endlich mal einen Denkzettel erhalten vom Volk. Und das geht ja nur bei Wahlen.

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Re: Keine Minaretten in der Schweiz, der Europäsiche Gerichtshof hat entschieden, dass keine Verletzung des Verfassungsrecht vorliegt.

Beitrag von fidelio777 am 04.04.12 7:11

Man beachte folgendes: Seit dem 24. November 2009 ist es in der Schweiz nicht gestattet Minarette zu erstellen.

Trotzdem wurde in Langenthal ein Gesuch eingereicht um ein Minarett zu erstellen. Diesem Gesuch wurde entsprochen und die bernische Baudirektion hat das umstrittene Minarett mit einer Baubewilligung ausgestattet.

Man beachte: Das Volk spricht ein Verbot von Minarettbauten aus und die Behörden bewilligen es trotzdem.

Und das aus welchem Grund? Nun ganz einfach, es gibt scheinbar einen Grund und der nennt sich es handelt sich um ein Ausnahmegesuch.

Und genau so eines wollte die islamische Glaubensgemeinschaft Langenthal geltend machen.

Nur gut, dass das ganze vor ein Verwaltungsgericht gelangte und diese nun dem Baugesuch eine Abfuhr erteilten und das Minarett nun nicht gebaut werden darf. Leider kann gegen dieses Urteil Einsprache erhoben werden und vor Bundesgericht weitergezogen werden.

Ich vermute mal, dass der Anwalt der islamischen Glaubensgemeinschaft dies auch tun wird.

Nur zum sagen: Hier wird ein Volkswille mit den Füssen getreten. Und somit ist man der islamisierung ein weiterer Schritt entgegegekommen.

Und das ganze nur zur Freude der Moslems, weil die wieder sagen können, wir werden niergendwo akzeptiert.

Langenthal BE


Kein Minarett für Kulturzentrum


Der Streit tobt seit Jahren: Darf in Langenthal ein Minarett gebaut werden oder nicht? Gemeinde und kantonale Baudirektion erteilten eine Baubewilligung. Das Verwaltungsgericht hat diese zurückgewiesen.


Auf dem Dach eines islamischen Kulturzentrums in Langenthal darf nach Ansicht des bernischen Verwaltungsgerichts kein Minarett gebaut werden. Nicht zu beanstanden sei hingegen die Dachkuppel, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Der Streit um den Umbau des islamischen Zentrum in Langenthal tobt seit Jahren. Die Gemeinde und die kantonale Baudirektion hatten die Beschwerden abgelehnt und die Baubewilligung erteilt - inklusive Minarett.

Nicht so das Verwaltungsgericht: es hiess die Beschwerde der Gegner teilweise gut. Umstritten war insbesondere die Frage, ob das Minarett und die Kuppel lediglich eine ungewöhnliche Dachform darstellen oder als Aufbauten zu taxieren sind.

Während die Dachkuppel als Oberlicht einen Bezug zum Gebäude aufweise, sei das Minarett als reine Symbolbaute im Sinne der kommunalen Bauordnung keine zulässige Dachaufbaute, kam das Verwaltungsgericht nun zum Schluss.

Zur Frage, wie sich das vom Volk 2009 angenommene Minarettverbot auf das Projekt auswirkt, nahm das Verwaltungsgericht nicht Stellung. Dies erübrige sich, weil sich bereits aufgrund der örtlichen Bauvorschriften ergebe, dass das Minarett nicht bewilligungsfähig sei, heisst es im Urteil

Genugtuung und Enttäuschung

Die islamische Glaubensgemeinschaft zeigte sich in einer Mitteilung vom Dienstag enttäuscht über den Ausgang des Verfahrens. Immerhin sei das Urteil aber kein Präjudiz für den Kanton Bern, da sich das Gericht auf örtliche Bauvorschriften beziehe und nicht den Bau von Minaretten an sich beurteile.

Das Aktionskomitee Stopp Minarett Langenthal nahm den Entscheid des Verwaltungsgerichts hingegen «mit Genugtuung» zur Kenntnis, wie aus einer Mitteilung vom Dienstag hervorgeht.

Darin betont das Komitee, dass abseits der Diskussion über Baureglemente die Schweizer Bevölkerung 2009 einem Minarettverbot zugestimmt habe. Das «penetrante Drängen» nach einem Minarett trotz dem Nein des Schweizervolks schade dem Ansehen der Muslime.

Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts kann beim Bundesgericht innert 30 Tagen Beschwerde eingereicht werden. Die islamische Glaubensgemeinschaft will das über dreissig Seiten starke Urteil nun eingehend prüfen und danach über das weitere Vorgehen entscheiden.

Stand der Minarett-Initiative

Die Minarett-Initiative ist seit dem 24. November 2009 in Kraft. Bestrebungen, diese Verfassungsnorm durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für ungültig erklären zu lassen, sind gescheitert. Dass sie nun im Fall Langenthal nicht zur Anwendung kommt, hat mit einer juristischen Eigenheit zu tun. Das Verwaltungsgericht muss laut Anwalt Daniel Kettiger zuerst die generellere Norm abhandeln, dann erst käme die Minarett-Initiative zum Zug.

Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Kein-Minarett-fuer-Kulturzentrum-16203621

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Re: Keine Minaretten in der Schweiz, der Europäsiche Gerichtshof hat entschieden, dass keine Verletzung des Verfassungsrecht vorliegt.

Beitrag von bushi am 04.04.12 9:33

"Niederlassungsfreiheit für Alle"............ 108
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Re: Keine Minaretten in der Schweiz, der Europäsiche Gerichtshof hat entschieden, dass keine Verletzung des Verfassungsrecht vorliegt.

Beitrag von Chlodwig am 04.04.12 10:58

Die Schweizer haben eben Mumm, wir sind bloß dumm..........
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Re: Keine Minaretten in der Schweiz, der Europäsiche Gerichtshof hat entschieden, dass keine Verletzung des Verfassungsrecht vorliegt.

Beitrag von fidelio777 am 05.04.12 15:10

Auch wenn wir Mumm haben, so wird dieser immer wieder mit den Füssen getreten, sei es von Richtern oder von den Politikern selbst.

Sie finden immer wieder eine Hintertür damit ein Volkswille gebrochen werden kann. Und das nur weil irgendwer einen Gesetzesartikel nicht zu Ende denkt.

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