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Spö Övp Koalition 2011 faulste & inkompetenteste Regierung unserer Zeit ?

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Spö Övp Koalition 2011 faulste & inkompetenteste Regierung unserer Zeit ?

Beitrag von politikjoker am 15.06.11 11:31

Bitte nicht schleimig das "?" übersehen.
Danke.

36 Tagesordnungspunkte - 1 ganzer (!) in Worten *HUUIIIII* geek EIN Gesetzesbeschluß zum Wahlrecht, den auch noch von die Opposition politisch zusammengeschießen möchte.

Na, DAS nenn ich mal Fleiß und Arbeit fürs Volk!
(Natürlich NUR aus der geisteskranken GUTMENSCH Sicht der LINKEN, die gut-böse "verkehrt" rum sieht teufel )

Wird aber noch kranker (!).
Oja, das geht (!) ! geek
Die Regierung weicht nämlich konsequent allen wichtigen Themen aus, die nicht nur dem Volk wirklich unter den "Nägeln brennen", sondern gleich noch ganz Europa! devil
Nämlich GRiechenland & co! devil

Was gibts sonst noch...?
Aja, die Grünen spammen wie üblich rum mit Seitens der Grünen werden am Mittwoch und Donnerstag zwar 20 Anträge behandelt, das allerdings als "reine Tagesordnungsfüller", so Glawischnig.
http://www.forum-politik.at/t3658-endlich-gruenen-kaernten-mit-holub-mochten-nimmer-bezahlt-werden

Soooo dumm können auch nur Grünen sein!
Die spammen rum bzw. produzieren ausschließlich (!) völlig sinnlose Polit-"Pausenfüller" - und binden da auch noch jedem auf die Nase 107 .

Was sie sonst tun sollten..?
Na, das weiß doch jedes kleine Kind!
Nur die linkischten Linken halt noch immer nicht!
Stolz, inbrünstig und mit viel Blabla den eigenen Scheiß als "Errungenschaft Österreichs" "anpreisen" - so wie es eigentlich alle Politiker bei Verstand machen.

Naja, wie gesagt..alle Politiker BEI VERSTAND lol! rofl

Grünen: Der geistig gesunde Weg ist ausgeschlossen. rofl loool


*fasst das alles nimmer - diesen kranken xxl Kindergarten, der sich wohl nur auf BürgerInnen Verarsche & Verspottung (das mach ma alles mit EUREM Steuergeld - & ihr könnt genau 0 dagegen machen teufel ) "spezialisiert" hat*
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Re: Spö Övp Koalition 2011 faulste & inkompetenteste Regierung unserer Zeit ?

Beitrag von politikjoker am 15.06.11 11:33

Nur 1 Gesetz im Juni
Unmut über "sinnentleerte" Plenartage
"Völlig sinnentleert": Dieses Prädikat hat die Opposition, konkret die Grünen, den beiden Nationalratssitzungen in dieser Woche schon im Vorhinein verliehen. Parteichefin Eva Glawischnig wetterte am Dienstag gegen den anhaltenden Regierungsstillstand und die mit "Füllern" gespickten Tagesordnungen für Mittwoch und Donnerstag. Während das BZÖ die Koalition zur Debatte über Griechenlandhilfe und Steuerreform auffordert, droht die FPÖ mit dem Gang zum VfGH - um dort den einzigen geplanten Gesetzesbeschluss in diesem Monat zu Fall zu bringen. Die Nationalratssitzung kannst du über den Stream oben live mitverfolgen.Mit der Wahlrechtsreform - u.a. wird die Nachfrist für Briefwähler gestrichen und damit die Stimmabgabe nach Wahlschluss verunmöglicht (siehe Infobox) - steht nur ein einziger Gesetzbeschluss bei 36 Tagesordnungspunkten an, beklagte Glawischnig am Dienstag. Seitens der Grünen werden am Mittwoch und Donnerstag zwar 20 Anträge behandelt, das allerdings als "reine Tagesordnungsfüller", so Glawischnig.

"Es gibt keine differenzierte Auseinandersetzung mit den Themen, die von der Opposition eingebracht werden", so die Grüne. Es gebe "pauschal ein Niedermähen" all dieser Anträge.

Der Bundesregierung wirft Glawischnig vor, sich lediglich in Ankündigungen zu ergehen, und fordert, nun endlich mit der Arbeit zu beginnen. Dabei würden so wichtige Anliegen wie Lobbying, Parteienfinanzierung und Abgeordneten- Nebeneinkünfte auf den "Nimmerleinstag", zumindest aber bis Herbst verschoben. "Der Stillstand geht weiter", so Glawischnigs Urteil.
BZÖ fordert Regierung zur Debatte

Auch BZÖ- Chef Josef Bucher betonte angesichts der Tagesordnungen für Mittwoch und Donnerstag, dass die Regierung keine wirklichen Initiativen setze, die Opposition hingegen arbeite. Das Wahlrechtspaket werde das BZÖ dennoch unterstützen, erklärte er bei einer Pressekonferenz. Bucher sieht zwar auch kritische Punkte, etwa beim Wahlrecht für Häftlinge, doch in Summe handle es sich um ein Paket, das eine Weiterentwicklung darstelle.

Das Bündnis bestimmt in den beiden Sitzungen großteils die Debatten- Themen - und zwar mit seinen deklarierten Lieblingsaufregern Griechenlandhilfe und Steuerreform sowie der Wehrpflichtdebatte. Für die Aktuelle Stunde am Mittwoch gibt die Oppositionspartei das Thema "Zahlungsstopp jetzt - genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer" vor. Wenn man den Euro retten wolle, müsse Griechenland aus der Euro- Zone austreten, meint Bucher.

Am Donnerstag will das BZÖ Vizekanzler Michael Spindelegger zur Euro- Thematik löchern. Weiters wird eine sitzungsverlängernde Dringliche Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter gestellt - u.a. zum Thema Steuerreform bzw. Steuersenkungen. Für Mittwoch kündigte Bucher außerdem einen Fristsetzungsantrag betreffend eine Volksbefragung zur Wehrpflicht an.
FPÖ will Briefwahl vor den VfGH bringen

Gegen die Griechenlandhilfe wettern auch die Freiheitlichen. Für die FPÖ kommen weitere "finanzielle Zuwendungen" an Athen nicht infrage, bekräftigte Vize- Bundesparteichef Norbert Hofer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Es sei zu bezweifeln, dass damit die Probleme gelöst werden könnten - zumal die nötigen Maßnahmen am Widerstand der Bevölkerung scheitern würden. Stattdessen sollten die Banken zu Verantwortung gezogen werden, die dem Land "faule Kredite" gewährt und damit "sehr gut verdient" hätten, meinte Hofer. Außerdem würde von neuen EU- Geldern wieder nur die Banken profitieren und nicht die griechische Bevölkerung.

Das blaue Thema Nummer eins ist aber die Briefwahl. Die FPÖ stimmt dem Gesetzespaket zwar zu, kündigte am Dienstag aber gleichzeitig einen Antrag der Kärntner FPK- Landesregierung an, der die Briefwahl vor den Verfassungsgerichtshof bringen soll. Denn diese verstoße generell gegen das persönliche und geheime Wahlrecht, so Hofer. Sie sollte auf die Auslandsösterreicher eingeschränkt werden, alle anderen Wahlberechtigten sollten ihre Stimme am Wahlsonntag im Wahllokal abgeben müssen. Dass die FPÖ so vehement gegen die Briefwahl auftritt, dürfte auch politische Gründe haben. Bei Briefwählern schneiden die Freiheitlichen meist schlechter ab, zudem gelang es ihnen bei den letzten Urnengängen besser als den beiden Großparteien, ihre Wähler zum Gang ins Wahllokal zu bewegen.
Prammer kündigt Korruptions- Enquete für Herbst an

Äußerungen von Regierungsseite zu den bevorstehenden Plenartagen gab es bis Dienstagmittag keine. Lediglich Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) meldete sich am Vormittag mit Ankündigungen zu Wort. So soll es im Herbst eine parlamentarische Enquete zu den Themen Korruption und Lobbying geben, zudem regt die Nationalratspräsidentin eine Datenschutzevaluierung bei parlamentarischen Anfragen an. Im Vorjahr habe es nämlich bei insgesamt 3.200 Anfragen 25 Einsprüche gegeben.

Prammer will, dass sich die Parteien auf einen Mechanismus einigen, um die Anfragen vor ihrer Veröffentlichung auf datenschutzrechtliche Bedenken überprüfen zu lassen. Etwaige neue Regeln sollen nicht das Kontrollrecht der Abgeordneten schmälern, so Prammer. Es könne aber auch nicht sein, dass Privatpersonen ohne Rechtsmittel in schriftlichen Anfragen, die im Internet veröffentlicht werden, genannt werden. Als Beispiele nannte sie Fälle, bei denen Ärzte und mutmaßliche Neonazis namentlich genannt worden seien.
Kopf wirft SPÖ Verzögerungsversuche vor

Eine ÖVP- Replik auf Prammers Ankündigung kam von VP- Klubobmann Karlheinz Kopf. Er halte überhaupt nichts davon, die Verhandlungen über das Lobbyistengesetz, die Offenlegung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten und dergleichen erst mit einer Enquete im Herbst zu beginnen, ärgerte sich Kopf. Man sei der Opposition im Wort, diesen Themenkomplex noch vor dem Sommer zu verhandeln. Der SPÖ wirft er Verzögerungsversuche vor.
http://www.krone.at/Oesterreich/Unmut_ueber_sinnentleerte_Plenartage-Nur_1_Gesetz_im_Juni-Story-267781
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Re: Spö Övp Koalition 2011 faulste & inkompetenteste Regierung unserer Zeit ?

Beitrag von politikjoker am 15.06.11 11:38

Übrigens KEIN EINZELFALL (!!!) devil
Fasse es, wer es fassen kann! devil

Und wieder nur 1 Gesetz und 100x nix.

Da fühlt man sich als arbeitender Bürger wirklich nur mehr verarscht! devil

Und DIE Ironie:
Würden Österreichs BürgerInnen so arbeiten, wie die Regierung, hätte die Regierung kein Geld, um es Griechenland und PIIGS zu schenken!

* devil WAS-FÜR-EIN-HOHN-!!!! devil *
POlitik Joker
Koalition verrät Beschlüsse nicht mehr im Vorhinein
Geheime Ministerrate

100 Ministerratssitzungen hat die Faymann-Koalition bis letzte Woche absolviert. 100 Mal war es dasselbe Spiel: Vor Beginn der Sitzung geben die Minister im Vorbeigehen Stellungnahmen zu aktuellen Themen bzw. zu den anstehenden Beschlüssen ab. Kanzler und Vize erklären sich danach im sogenannten Pressefoyer. Beim 101. Ministerrat am Dienstag war mit einem Teil dieses Procederes Schluss: Die Regierung gibt die Tagesordnung und Beschlüsse nicht mehr vorab bekannt.
Der Ministerrat ist die wöchentliche Sitzung der Bundesregierung und wird meist Dienstagvormittag im Bundeskanzleramt abgehalten. Wenn danach eine Nationalratssitzung ansteht - so wie am Dienstag -, trifft man sich im Parlament. An der Sitzung nehmen Bundeskanzler, Vizekanzler und die Minister teil, häufig auch Staatssekretäre und Klubchefs, die allerdings beide kein Stimmrecht haben.

In erster Linie werden bei der Regierungsversammlung gemeinsame Gesetzesvorlagen an den Nationalrat beschlossen, die Koordination hierfür erfolgt meist am Vorabend; schon allein durch diesen Ablauf war bis Dienstagvormittag in der Regel bekannt, was auf der Tagesordnung steht. Das Ministerrats- Programm soll künftig aber streng geheim gehalten werden. Was beschlossen wurde, soll erst nach der Sitzung im Pressefoyer bzw. in den Ministerrats- Kommuniques auf der BKA- Website bekannt gegeben werden.
Nur ein Gesetzesbeschluss zum 101.

Kritik aus der Opposition kann sich die Regierung dadurch trotzdem nicht ersparen. BZÖ- Chef Josef Bucher, der schon den beschlussarmen 100. Ministerrat angeprangert hatte, empörte sich am Dienstag neuerlich über die Untätigkeit der Koalition. Der 101. Ministerrat habe bei 33 Tagesordnungspunkten genau ein einziges Gesetz, nämlich den "Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird", auf der Tagesordnung gehabt, so Bucher.

Allerdings hat am Dienstag auch der Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden den Ministerrat passiert und wird am Donnerstag bei der Landeshauptleute- Konferenz formell unterzeichnet. Der Stabilitätspakt verpflichtet die Länder zu einem recht strikten Sparkurs und beinhaltet ein wenig strengere Sanktionen gegen Budgetsünder als bisher. Bisher haben die Länder im Gegensatz zum Bund den Stabilitätspakt noch nie eingehalten.

Die Regierungsspitze zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es diesmal anders wird. Bund und Länder hätten sich gemeinsam zur Sparsamkeit verpflichtet und alle werde sich bemühen, den Pakt "auf Punkt und Beistrich zu erfüllen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger und verwies auf die neuen Sanktionsmechanismen.
Pressefoyer über Euro- "Austrittsfantasien"

Im Pressefoyer ging es am Dienstag unter anderem um die Euro- Krise und die damit verbundenen "Austrittsfantasien", wie es die Regierung nennt. "Wir verwehren uns gegen unsinnige Vorschläge", die die Stabilität des Landes "enorm gefährden" würden, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann in Richtung FPÖ. Österreich habe von der gemeinsamen Währung profitiert und nicht zuletzt dank dieser die Krise gut überstanden.

Auch Spindelegger hob die Bedeutung der Stabilität in der Eurozone hervor: "Ich bin froh über Instrumente wie den Rettungsschirm." Diese seien entscheidend, um die Stabilität aufrecht zu erhalten.

Man darf gespannt sein, was nächste Woche im Ministerrat kommt...
http://www.krone.at/Nachrichten/Koalition_verraet_Beschluesse_nicht_mehr_im_Vorhinein-Geheime_Ministerrate-Story-263045
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Re: Spö Övp Koalition 2011 faulste & inkompetenteste Regierung unserer Zeit ?

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