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Wie kann ich ein Parteiprogramm anpassen?

Beitrag von fidelio777 am 06.05.11 13:08

Das hat sich wohl die SP-Schweiz gefragt. Und man staune, sie springen auf den Zug auf, der Einwanderung. Jetzt ist es plötzlich ein Thema, die Einwanderung für die Gutmenschen. Bin nur gespannt wie deren Vorschlag aussehen wird.

SP will Thema Ausländer nicht länger ignorieren


Die Sozialdemokraten haben sich in der Debatte um die Zuwanderung bisher kaum zu Wort gemeldet. Nächste Woche stellen sie nun Lösungsvorschläge vor - zum Arbeits- und Wohnungsmarkt.


Politische Vorstösse zur Zuwanderung stammen in der Schweiz meist von der SVP und verfolgen eine radikalere Linie. Bereits seit längerem ist klar, dass die Volkspartei das Thema im Vorfeld der Eidgenössischen Wahlen besetzen will. Ihr politischer Gegner am linken Ende des Parteispektrums tut sich hingegen schwer mit dem Thema Ausländerpolitik. Ein eigentlicher Schwerpunkt im SP-Wahlkampf ist sie nicht. Das finden nicht alle SP-Vertreter gut.

Im Tessin ist die Personenfreizügigkeit schon länger ein heiss diskutiertes Thema, dem sich auch die SP nicht entziehen kann. Bereits vor den kantonalen Wahlen sei darüber diskutiert worden, wie der Tessiner SP-Nationalrat Fabio Pedrina sagt. «Wir müssen der Monte-Carlo-Ideologie der Lega und der Rechtsfreisinnigen etwas entgegensetzen.» Für Pedrina ist klar, dass die Zuwanderung auch im nationalen Wahlkampf ein Thema sein wird. «Wir müssen Massnahmen zu den Problemen der Personenfreizügigkeit präsentieren.»

«Nicht populistisch werden»

Der Wichtigkeit des Themas ist sich Silvia Schenker, SP-Nationalrätin aus Basel-Stadt, ebenfalls bewusst. «Ich finde es falsch, wenn die SP sich nicht mit Ausländerpolitik beschäftigt.» Dabei müssten die verschiedenen Formen der Zuwanderung wie Arbeitsmigration aus EU-Ländern und Asylsuchende auseinandergehalten werden. «Es ist schwierig, bei diesem Thema nicht populistisch zu werden.»

Eine Reihe von sachlichen Vorschlägen zur Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit hat der frühere SP-Nationalrat und Ökonom Rudolf Strahm in der letzten «NZZ am Sonntag» gemacht. Er fordert unter anderem den verstärkten Entzug von Aufenthaltsbewilligungen bei arbeitslosen EU-Bürgern, verbindliche Integrationsvereinbarungen mit der Verpflichtung zum Spracherwerb oder die Anwendung der Ventilklausel zur Drosselung der Zuwanderung. Strahms Beitrag ist dem Vernehmen nach nicht bei allen Sozialdemokraten gut angekommen. Schenker findet es jedoch wichtig, seine Vorschläge zu diskutieren. «Rudolf Strahm wird in der Öffentlichkeit als SP-Exponent wahrgenommen, weshalb wir uns mit seinen Ideen auseinandersetzen sollten.»

«Scheuen Thema Zuwanderung nicht»

Nicht alles, was Strahm vorschlägt, kommt bei der SP gut an. Die Parteileitung hat dennoch erkannt, dass sie das Thema Zuwanderung nicht ignorieren kann. Voraussichtlich am kommenden Dienstag will sie an einer Medienkonferenz Massnahmen zur Personenfreizügigkeit präsentieren, wie SP-Generalsekretär Thomas Christen bestätigt. Präsentiert werden hauptsächlich klassische sozialdemokratische Anliegen: Massnahmen gegen Lohndumping und gegen zu hohe Spekulation bei Wohnungen. «Wir scheuen das Thema Zuwanderung überhaupt nicht», sagt Christen. Vielmehr sei die SP bei diesen beiden Themen seit langem aktiv.

Dass die SP Schweiz zunehmend auch Probleme bei der Ausländerpolitik erkennt, bestätigt Pedrina. «Inzwischen kommen gewisse Lösungsvorschläge, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wären.» Anfangs seien problematische Folgen der Personenfreizügigkeit nur im Tessin spürbar gewesen. Die restliche Schweiz habe das Thema ignoriert, sagt Pedrina. «Inzwischen haben auch die Zürcher gemerkt, dass nicht alles gut läuft.»

Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/SP-will-Thema-Auslaender-nicht-laenger-ignorieren-18385610

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