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MEGA SKANDAL: Övp schützt Serben Kindesmörder von Cain: U Ausschuß verhindert

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MEGA SKANDAL: Övp schützt Serben Kindesmörder von Cain: U Ausschuß verhindert

Beitrag von politikjoker am 03.02.11 2:19

121 121 devil 121 121

devil *fehlen die öffentlich schreibbaren Worte für diese obszöne Boshaftigkeit von VERBRECHERFREUNDLICHKEIT* devil

Wie PERVERS ist DAS eigentlich...? devil

Die VOLKSpartei verhindert mit allem Machtmißbrauch, daß der gräßlichste Kindermord des Jahres - ausgeführt von einem der bösartigsten und gefährlichsten Serben-Asylanten unserer Zeit - wenigstens untersucht wird..???? devil

Denn wir erinnern uns:
http://www.forum-politik.at/t3541-gutmensch-politik-linkes-totalversagen-kindesmorder-miroslav-in-fruhpension-ohne-reue

Und wir erinnern uns, daß die Övp in diesem Bereich bereits obszöner Wiederholungstäter ist, der einen gräßlichen und blutrünstigen MONSTER nicht nur das Leben fürstlich bezahlt, sondern ihn nach seinem grausigen Verbrechen auch noch sozusagen unterstützt.
http://www.forum-politik.at/t3552-mega-schande-ovp-startet-gutmensch-lugenpropaganda-pro-serben-kindesmorder

devil *fehlen die öffentlich schreibbaren Worte für diese obszöne Boshaftigkeit von VERBRECHERFREUNDLICHKEIT* devil

Vorarlberger, dafür gibts wirklich keine Entschuldigung mehr.
Meine - Finanzskandale, Sexaffären, Betrügereien, Millionenverschiebungen - is ja fast schon normal (!), wo LINKE herrschen. devil + What a Face
* http://www.forum-politik.at/t3308-ovp-tirol-gewahlt-macht-misbraucht-millionen-steuergeld-futsch
* http://www.forum-politik.at/t3086-spo-schon-wieder-millionen-e-verschollen-u-verschleudert
(Liste ist lääänger..)

Aber hier, hier gehts um MORD.
devil EINEN BLUTRÜNSTIGEN & BRUTALEN MORD EINES MONSTERS OHNE GERINGSTE REUE AN EINEM KLEINEN KIND!!!! devil


Und da hört sich - Frühpension hin oder her - ja ALLES auf!!!!
=> 121 121 121

=> Vorarlberger: WÄHLT DIESE POLIT-MONSTER WEG!!!!
=> Vorarlberger: DA SIND EINEM JA NSPÖ LINKSFASCHISTEN NOCH LIEBER, ALS GANZ OFFENE UNTERSTÜTZER VON BLUTRÜNSTIGEN MÖRDERN VON KINDERN!!!!


*könnte ne MENGE hier schreiben - aber öffentlich ist das leider nicht erlaubt*
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Re: MEGA SKANDAL: Övp schützt Serben Kindesmörder von Cain: U Ausschuß verhindert

Beitrag von politikjoker am 03.02.11 2:27

Landtag: ÖVP lehnt U-Ausschuss zu Fall Cain weiter ab
Im Vorarlberger Landtag haben am Mittwoch die ÖVP und die Oppositionsparteien eine engagierte Diskussion über den Fall Cain geführt, inhaltlich blieben die Fraktionen aber bei ihren Standpunkten. Die Volkspartei lehnt weiter die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission ab, während FPÖ, SPÖ und Grüne eine Kommission für eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse als dringend erforderlich erachten.
Die Brisanz des Themas zeigte sich allein daran, dass sowohl die FPÖ als auch die Grünen ihre dringlichen Anfragen im Zusammenhang mit dem Fall Cain stellten. Zwar waren sich die Parteien und auch die Landesregierung darüber einig, dass es den Todesfall des dreijährigen Buben im Detail aufzuarbeiten und etwaige Systemfehler zu beheben gelte - wie dies geschehen soll, darüber aber gerieten sich die Mehrheitspartei ÖVP und die Opposition verbal in die Haare.
"Bestmögliches Instrument"

Die Klubobleute Dieter Egger (FPÖ), Michael Ritsch (SPÖ) und Johannes Rauch (Grüne) beharrten darauf, dass lediglich eine Untersuchungskommission - die mit besonderen Rechten wie etwa uneingeschränkter Akteneinsicht ausgestattet ist - die notwendige Aufarbeitung des Falls gewährleisten könne. "Es geht darum, das bestmögliche Instrument zum Einsatz zu bringen", betonte Rauch. Ritsch fragte, wann denn sonst eine Untersuchungskommission einberufen werden solle, "wenn nicht in einem solchen Fall"? In der rund 150- jährigen Geschichte des Vorarlberger Landtags ist noch nie eine solche Kommission eingesetzt worden.

Die ÖVP ihrerseits verwies auf die Expertenkommission, die in dieser Woche die Arbeit aufgenommen hat, sowie auf den Kontrollausschuss des Landtags, der sich mit der Materie befasst. Außerdem ermittle die Staatsanwaltschaft. Die Opposition allerdings zeigte sich gegenüber der Expertenkommission skeptisch ("da kontrolliert das System sich selbst") und wandte ein, dass die Justiz sich um strafrechtliche Zusammenhänge kümmere, nicht aber um systemrelevante.
Gegenseitig unterstellte Motive

Ebenfalls unterschiedlich waren die einander gegenseitig unterstellten Motive zur Einrichtung bzw. Ablehnung einer Untersuchungskommission. Während die ÖVP mutmaßte, die Oppositionsparteien wollten politisches Kleingeld münzen, wiesen sie diesen Einwand empört zurück. Es sei vielmehr so, dass die Volkspartei gegen die 13- köpfige Kommission stimme, weil sie in dieser nicht die Mehrheit hätte.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) sprach sich dafür aus, die Expertenkommission in den nächsten Wochen in Ruhe arbeiten zu lassen. Die Fakten gehörten auf den Tisch, und man werde sich auch ausführlich damit befassen, welche Verbesserungen im System möglich seien.
http://www.krone.at/Oesterreich/Landtag_OeVP_lehnt_U-Ausschuss_zu_Fall_Cain_weiter_ab-Heftige_Diskussion-Story-243952
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