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SPÖ: Salzburg Olympia Bewerbung mega Skandal Nachrichten Sammlung

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SPÖ: Salzburg Olympia Bewerbung mega Skandal Nachrichten Sammlung

Beitrag von politikjoker am 16.12.10 2:40

Wieder eine Nachrichtensammlung für evtl. späteren Aufgriff:
Ein "Spion" aus Bayern hat dem Olympia-Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtages am Dienstag einen Besuch abgestattet: Ludwig Hartmann, Grün-Abgeordneter zum Bayerischen Landtag, wollte sich für Münchens Bewerbung um die Winterspiele 2018 Informationen einholen. Vor Ort berichtete er über auffallend viele Parallelen zu Salzburgs gescheiterter Kandidatur für 2014.
"Salzburg hat im Lauf der Bewerbung zwei Geschäftsführer verloren, München ebenfalls", so Hartmann. Gestiegen ist bei beiden Kandidaten auch das Bewerbungsbudget, in Salzburg von rund sieben auf zehn Millionen Euro, in München von 30 auf jetzt schon 33 Millionen. "Von den bisher aufgebrachten 22 Millionen sind nur 16 Millionen Euro Cash, der Rest sind Sachleistungen." Und gerade bei diesen Sachleistungen müsse man spätestens seit Dienstag den tatsächlichen Gegenwert stark hinterfragen.

Denn für Salzburg 2014 hat beispielsweise die Wirtschaftskammer von der zugesagten halben Million Euro gleich 400.000 Euro als Sachleistung tituliert. Was dies genau gewesen sein soll, konnte Thomas Rothauer - er war für die Erstellung der Sponsorenverträge zuständig - im Ausschuss nicht sagen. Die Kammer erhielt aber die gleichen Gegenleistungen wie jene Sponsoren, die denselben Betrag zur Gänze überwiesen hatten. Die Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler (Grüne) meinte dazu, dass die monetäre Bewertung für einen Großteil der insgesamt eineinhalb Millionen Euro an Sachleistungen schwer einzuschätzen sei. Es sei dadurch aber der Eindruck erweckt worden, man habe mehr Geld, als es der Fall gewesen sei.

Der olympische Berater-Zirkus ist auf jeden Fall inzwischen weitergezogen: Drei der bisher acht bekannten Berater Münchens standen vor vier Jahren noch im Dienste Salzburgs. Und auch die Probleme, die Salzburg 2006 plötzlich mit dem geplanten Durchführungs-Budget bekam, als bekannt wurde, dass die TV-Einnahmen viel zu optimistisch angesetzt worden waren, könnten sich in München wiederholen: Denn für geplante Einnahmen in Höhe von 243 Millionen US-Dollar gebe es keinerlei Angaben, woher diese kommen sollen, so Hartmann.

Rothauer wiederum berichtete im Ausschuss weiters, wie die Sponsorengelder zwischen dem Förderverein und der Bewerbungsgesellschaft in Salzburg aufgeteilt wurden: Die großen Beträge sollten an den Verein in Wien fließen, die kleinen direkt an "Salzburg 2014". Dass sich allerdings auch bei der Akquise für die Großsponsoren die Salzburger stark engagiert haben, kommentierte Richter Anton Meinhart so: "Das erinnert mich an die Vogelfamilie, die fliegt und dann das Kuckucks-Baby füttert."

Der Untersuchungsausschuss des Landtages, der die politische Verantwortung für die Malversationen bei Salzburgs Kandidatur um die Winterspiele 2014 untersucht, wird voraussichtlich am kommenden Dienstag zum letzten Mal Zeugen hören. Prominenteste Auskunftsperson wird Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) sein. Danach wird auf die Zusammenfassung des Richters gewartet, ehe der Ausschuss in nicht-öffentlichen Sitzungen an einem Abschlussbericht arbeitet.
http://www.krone.at/Salzburg/Immer_mehr_Zweifel_an_den_Sponsoren-Sachleistungen-Olympia-U-Ausschuss-Story-221556


Sie gehe davon aus, dass bei der Bewerbung Salzburgs zumindest die öffentlichen Gelder zweckmäßig eingesetzt wurden. Ob dies auch für die Mittel der Sponsoren gelte, "prüfen derzeit die Gerichte". Mit der Trennung zwischen öffentlichen und privaten Geldern in zwei Rechnungskreisen habe man Transparenz schaffen wollen.

Thema war natürlich auch der Förderverein. Wie die Beiträge der Sponsoren zwischen diesem und der Bewerbungsgesellschaft aufgeteilt wurden, sei im Aufsichtsrat kein Thema gewesen. Tendenziell hätten die Gelder der Wiener Sponsoren eher beim Verein und die der Salzburger bei der GmbH landen sollen. Burgstaller sagte, sie habe auch vermutet, dass die großen Beträge eher an die der Gesellschaft geflossen seien.

Vielmehr habe man gesprochen, wie und welche zusätzliche Sponsoren gewonnen werden könnten, aber nicht, wohin das Geld fließe. "Ich war schon genervt, dass wir ständig auf Sponsorensuche waren, und dann war wieder kein Geld da". Grundsätzlich sei aber ein Förderverein etwas vollkommen normales, etwa bei den Festspielen. Daher habe man sich auch nicht um die finanzielle Lage des Vereines gekümmert. "Hätten wir da schon alles gewusst, was wir heute wissen, hätten wir uns sicher eingemischt."

Vom sogenannten Darlehen über 300.000 Euro, das die GmbH dem Verein gewährt haben soll, habe sie "zu spät" erfahren. "Wir waren sauer, weil es nicht vom Aufsichtsrat genehmigt war." Wäre das am Anfang der Bewerbung gewesen, hätte es sicher Wirbel gegeben, es sei aber erst nach der Vergabe der Spiele bekanntgeworden. Man habe auch überlegt, das ausstehende Geld einzuklagen, sie und auch Bürgermeister Heinz Schaden als Aufsichtsrats- Vorsitzender hätten dann aber nochmals mit dem Verein bzw. dem damaligen ÖOC- Präsidenten Wallner Kontakt aufgenommen.

Die Rolle des Beraters Erwin Roth, der sich selbst als der Stratege der Kandidatur bezeichnete, war nach Burgstallers Wahrnehmung "unter ferner liefen". Bewusst habe sie ihn erst bei einer Präsentation in Peking kennengelernt. "Im Vergleich zu den internationalen Beratern erschien er mir nicht so bedeutend."

Kurz vor 15.00 Uhr hat der Olympia- Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtages die Anhörung der Zeugen beendet. Richter Anton Meinhart und die acht Abgeordneten der vier Parteien haben an insgesamt zwölf Tagen 36 Auskunftspersonen befragt, darunter die Spitzen der Landesregierung und der Stadt Salzburg, die vier Geschäftsführer der Bewerbungsgesellschaft, viele Mitglieder des Aufsichtsrates, die damalige Spitze des Österreichischen Olympischen Komitees, Vertreter des Olympia- Fördervereins sowie Berater.

Meinhart wird nun seinen abschließenden Bericht verfassen. Diesen wird er am 22. Oktober dem Ausschuss übergeben. Auf Basis dieses Papiers, das laut Ausschuss- Vorsitzender Astrid Rössler (Grüne) eine reine Zusammenfassung und keine Bewertung werden dürfte, wird der Ausschuss in nicht öffentlichen Sitzungen einen abschließenden Bericht an den Landtag erarbeiten. Ob dieser von allen Fraktionen getragen werden kann und mit konkreten Schlussfolgerungen und Empfehlungen versehen ist, werde sich zeigen. Sie könne sich das aber durchaus vorstellen, etwa wenn es um die begleitende Kontrolle von Großprojekten gehe. Rössler hält es für realistisch, dass dieser Schlussbericht bis Jahresende vorliegt.
http://www.krone.at/Salzburg/LH_Gabi_Burgstaller_Bewerbung_hat_eher_geschadet!-Olympia-Ausschuss-Story-222691


Die Affäre um Salzburgs kläglich gescheiterte Bewerbung für die Winterolympiade 2014 könnte bald ein Fall für die Gerichte werden: Seit dem Frühjahr 2009 ermittelt die Staatsanwältin Eva Danninger-Soriat im Krimi um horrende Berater-Gagen, dubiose Geldflüsse und rund vier verschwundene ÖOC-Millionen. Bis Jahresende soll feststehen, ob die Verdachtsmomente für eine Anklage ausreichen und wer dann wirklich vor Gericht muss.
Ursprünglich richteten sich die Ermittlungen gegen den schon frühzeitig ausgeschiedenen Geschäftsführer der Olympiabewerbungsgesellschaft Fedor Radmann, seine Kollegen Rudi Höller und Gernot Leitner sowie den Strategieberater Erwin Roth. Ebenfalls frühzeitig im Visier der Staatsanwältin: Heinz Jungwirth, der einstige Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Komitees.

Die Zahl der Verdächtigen ist inzwischen von fünf auf neun angewachsen. Prominentester Neuzugang: der langjährige ÖOC- Präsident Leo Wallner, der - so wie Jungwirth - wohl oder übel den Rückzug aus dem OÖC antrat. Darüber hinaus laufen noch Ermittlungen gegen Jungwirths rechte Hand und Stellvertreterin im Wiener Förderverein sowie gegen zwei ÖOC- Kassiere. Die Einvernahmen sind noch nicht abgeschlossen.

Ob es zu einer Anklage kommt - woran niemand zweifelt - und gegen wen, dürfte bald feststehen. Barbara Feichtinger, die Pressesprecherin der Salzburger Staatsanwaltschaft, am Dienstag zur "Krone": "Bis Ende des Jahres werden wir Klarheit haben."

Ins Rollen gebracht hat die ganze Affäre der Landesrechnungshof. Er nahm die gescheiterte Olympiabewerbung Salzburgs penibel unter die Lupe und stieß dabei auf einen zweiten Rechnungskreis, über den üppige Spesen abgerechnet wurden. Später tauchte ein angebliches "Darlehen" über 300.000 Euro an den Förderverein auf, von dessen Existenz angeblich viele Beteiligte lange Zeit gar nichts gewusst haben. Und so weiter...

Fedor Radmann, angeblich aus gesundheitlichen Gründen als Olympiabewerber ausgeschieden, scheint bestens erholt. Er werkelt inzwischen für Australiens Bewerbung um die Fußball- WM 2022 - und geriet jetzt in "Down Under" schon wieder in die Schlagzeilen. Dort soll er mit einem zweiten Lobbyisten insgesamt acht Millionen Euro kassieren. Radmann dementierte: "Das stimmt so nicht!"
http://www.krone.at/Salzburg/Staatsanwaltschaft_prueft_Anklagen_-_9_sollen_vor_Gericht-Affaere_um_Olympia-Story-223964


Deutlich schärfer als erwartet ist der Abschlussbericht des Salzburger Olympia-Untersuchungsausschusses an den Landtag ausgefallen. Etwas kurioser Grund: Die SP konnte kein Ersatzmitglied für einen erkrankten Abgeordneten nominieren, weshalb die beiden Oppositionsparteien Grüne und FP die beiden Regierungsparteien SP und VP überstimmen konnten. Der Landtag wird am 15. Dezember im Plenum über den Bericht beraten und abstimmen.
Im Schlusspapier wird die Landesregierung ersucht, sich einem allfälligen Strafverfahren zur Causa Olympia- Bewerbung als Privatbeteiligter anzuschließen. Außerdem soll sie versuchen, die teilweise noch offenen Forderungen aus dem 300.000- Euro- Darlehen an den Förderverein einbringlich zu machen. Bei Großprojekten ab einer Million Euro sollen künftig sämtliche öffentlichen und privaten Einnahmen sowie alle Ausgaben einer vollständigen begleitenden und nachträglichen Kontrolle unterzogen werden. Dafür will man Mindeststandards definieren und verpflichtend vorschreiben.

Außerdem soll die Regierung die Finanzierungsmodelle derartiger Projekte verpflichtend einer uneingeschränkten Kontrolle und Transparenz zugänglich machen. Der Fluss sämtlicher Sponsorengelder muss künftig vollständig und nachvollziehbar angegeben sein. Und für die Tätigkeit in Aufsichtsräten und vergleichbaren Kontrollgremien sollen die Mindestanforderungen in einem Pflichtenheft vorgegeben werden.

Ob der Landtag in zwei Wochen diesem Vorschlag folgt, ist derzeit fraglich, denn dort verfügen die beiden Regierungsparteien über 31 der insgesamt 36 Sitze. Als "Schlupfloch" hat die SP bereits einen Alternativantrag eingebracht, der sich mit zwei Konsequenzen begnügt: Die "Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses" sollen demnach in die Entwicklung eines Verhaltenskodex einfließen, und bei ähnlichen Projekten soll eine begleitende Kontrolle verpflichtend sein. Die hat es bei Salzburgs gescheiterter Bewerbung um die Winterspiele 2014 auch schon gegeben, wenn auch freiwillig.
http://www.krone.at/Salzburg/Schlusspapier_faellt_bedeutend_schaerfer_als_erwartet_aus-Olympia-U-Ausschuss-Story-233210


Jetzt wird es noch ein letztes Mal spannend um Salzburgs gescheiterte Olympia-Bewerbung 2014. Am Mittwoch berät der Landtag über die Konsequenzen aus dem Sonderausschuss, der die Kandidatur überprüfte. Dann steht fest, welche Konsequenzen es gibt und wer die politische Verantwortung fürs Olympia-Debakel trägtFür die grüne Vorsitzende Astrid Rössler ist der Fall klar: "Die Öffentlichkeit wurde systematisch getäuscht." Weil die Kosten der Bewerbung um mehr als zwei Millionen Euro höher waren (Geld lief über den Förderverein in Wien), weil die Kontrolle nicht funktionierte und weil die Verwendung der öffentlichen Gelder (Steuermittel und Zuschüsse öffentlicher Betriebe) nicht transparent war. "Der Aufsichtsrat gab die Kontrollfunktion auf und riskierte so, dass Gelder zweckwidrig verwendet wurden – bis hin zur möglichen Anfütterung, Bestechung oder kriminellen Selbstbedienung", bekrittelt Rössler.

Harte Kritik gibt's auch von der FP – und der VP: Ihre Abgeordneten Brigitte Pallauf und Florian Kreibich, beide Juristen, beklagen Mängel in der Kontrolle – auch beim Förderverein, der Unsummen für dubiose Berater und Experten zahlte, von denen in Salzburg niemand wusste. "Für die Zukunft" darf es weder zwei Rechnungskreise beim Budget geben noch solche Fördervereine, sagen sie.

Der Ausschuss forderte ja Konsequenzen und will ein 300.000- Euro- Darlehen um jeden Preis zurückholen, das der Verein bekam. Ob der Beschluss hält, ist unklar: Er "passierte", weil der SP ein Mandatar fehlte – jetzt ist sie wieder komplett.
http://www.krone.at/Salzburg/Landtag_beraet_die_Konsequenzen_des_Ausschusses-Causa_Olympia_2014-Story-234972
Oh, Mann!
Man ist so mit den "normalen" Staats-Skandalen von links beschäftigt daß man nicht mal zu den mega Skandalen in den jeweiligen Bundesländern der Linken kommt, soviele sind das überall schon! devil
http://www.forum-politik.at/wirtschaft-f5/spo-salzburger-festspiele-mega-skandal-nachrichten-sammlung-t3458.htm

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