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MEGA JUSTIZ SKANDAL : ORF steht über Gesetz u muß belastende Schauplatz Bänder zu FPÖ nit rausgeben

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MEGA JUSTIZ SKANDAL : ORF steht über Gesetz u muß belastende Schauplatz Bänder zu FPÖ nit rausgeben

Beitrag von politikjoker am 29.09.10 2:48

Obwohl...haben wir eigentlich etwas anderes erwartet...nachdem wir ja diverse mögliche für den ORF ziemlich VERNICHTENDE Folgen dieser Bänder bereits beleuchtet haben... http://www.forum-politik.at/osterreich-f21/alt-nazis-im-orf-immunitat-vs-strafverfolgung-schauplatz-team-verdachtigt-d-wiederbetatigung-t3032.htm

Natürlich nicht! teufel
Aber alles der Reihe nach:
Der ORF wird die von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zu Beweismittelzwecken geforderten Bänder in der Skinhead- Affäre nun doch nicht herausgeben.
In jüngsten Signalen aus der Politik, wonach der Schutz des Redaktionsgeheimnisses schon bald gesetzlich stärker abgesichert werden könnte, sieht man im ORF offenbar Rückendeckung für diese Vorgangsweise.
"Das Redaktionsgeheimnis ist ein zentrales Element der Demokratie und gerade die Debatte der letzten Tage quer durch alle Medien hat dies eindrucksvoll belegt", erklärte ORF- Generaldirektor Alexander Wrabetz am Sonntag der APA. "Nach den klaren Meinungsäußerungen von ORF, Zeitungsverlegern, Vertretern der Journalistengewerkschaft sowie zahlreichen Kommentatoren ist besonders bemerkenswert und zu begrüßen, dass wichtige Vertreter der Regierungskoalition Gespräche angekündigt und wichtige Vertreter der Opposition klare Unterstützung angekündigt haben. Es besteht nun offensichtlich breiter politischer Konsens über die Bereitschaft, das Redaktionsgeheimnis auch gegen fragwürdige einschränkende Interpretationen zu schützen und wie das Beichtgeheimnis zu behandeln. Bis zu einer eindeutigen Klärung der zukünftigen Rechtslage wird der ORF im Sinne eines Moratoriums die angeforderten Bänder daher nicht übermitteln, sondern - wie bisher auch - vor Zugriffen geschützt versiegelt aufbewahren", stellte Wrabetz fest.
http://www.vienna.at/news/wien/artikel/orf-gibt-baender-zu-skinhead-affaere-nicht-heraus/cn/news-20100926-06484567
Man beachte die Hervorhebungen.
1. Ein Verdächtiger darf sich einfach dazu entschließen, Beweismittel einfach nicht der Exekutive zu übergeben.
Ich bin unschuldig. Ich schwöre. Im übrigen geht euch das genau einen Scheiß an, wieviele Nazis ich von a nach b karre! *arrogante & überhebliche Pose einnehmend*
ICH STEHE ÜBER DEM GESETZ - FRAGT DOCH FAYMANN, MEINEN POLITISCHEN BOSS, DER HIER ÜBER AMTSMIßBRAUCH FÜR MICH INTERVENIERT!! geek


2. Warum nicht gleich das Zurückhalten von Beweismittel oder jegliche Meldung eines Mediums zum "Streng geheimen Ding" erklären und die 100%ige nicht-Öffnung durch Kripo in die Verfassung aufnehmen..? teufel
"Beichtgeheimnis"..rofl...lol!...is ja noch a bissl wenig...rofl...*schallendes Gelächter*.
Meine, wenn Kinder ein Recht auf Spielen haben, wird ja wohl noch ein Medium Recht darauf haben, alles potentiell frei erfinden zu können, da ja niemals irgendwie nachvollziehbar, nicht wahr! teufel 107
http://www.forum-politik.at/spo-f31/spo-einzige-nationale-sorge-sind-kinderrechte-in-der-verfassung-t2280.htm


Aber ich muß schon sagen...rund ums "Beichtgeheimnis" und der daraus folgenden niemals möglichen Überprüfung...das is scho` ein STARKES STÜCK.

So kann jedes Medium alles und jedes sich nach Bedarf, Lust und Laune zusammenlügen - und erfinden.
Weil überprüfen kann das ja keiner!

Das ergäbe dann also im worst case total verlogene Medien, die alles und jeden straflos jederzeit besudeln und verhetzen können. zitter

Also nazi-Medien.affraid

Ist also DAS der Traum von Wrabetz und Bandion-Ortner..?

devil devilJA, SIND DIE DENN ALLE TOTAL BESCHEUERT UND AUF DEM NEO-NAZI TRIP, ODER WAS LÄUFT HIER AB ????devil devil


zitter zitter
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