Bedingte Haft für hetzerisches Internet-Posting

[Sakc _ Pauer]

Ein 46-jähriger Wiener ist am Mittwoch im Straflandesgericht wegen Verhetzung zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Er hatte im Vorjahr auf krone.at ein antisemitisches Posting hinterlassen.

Quelle

wird der EU- Bürokrate H.P. Martin ungeschoren davonkommen ?

EU-Parlament: Martin provoziert Mölzer mit Hitler-Gruß

"Martin schlug die Haken zusammen und hob die Hand zackig zum 'deutschen Gruß'", empört sich der freiheitliche EU-Parlamentarier Andreas Mölzer über seinen Parlamentskollegen Hans-Peter Martin.

Quelle

[bushi]

.......lebt H.P. Martin nur von povozieren

[Bengelchen8]

Euch ist aber schon klar, dass unsere Polit-Vollkoffer gerade an einer Verschärfung dieses komischen Gesetzes arbeiten und dies wohl auch durchziehen (aus "Selbstschutz")!
In Zukunft wird es wohl so werden, dass man jedes Wort/ jede Geste erst gründlichst überdenken muss! Jeder (ausländische) Vergewaltiger/Räuber/Mörder kommt glimpflicher davon, als ein Österreicher der sich erdreistet seinen Unmut in Worte zu fassen! Ist doch bereits jetzt die Auslegung bezüglich "Aufstachelung/Hetze" nicht gerade schwierig; und wird nach Neufassung des Gesetzes um vieles leichter möglich sein!
KLar ersichtlich: Die "hohen Politiker" haben jetzt schon gewaltiges Fracksausen.....