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Asylgesetze Spaß-Verschärfung groß gefeiert&ASYLGESETZE MEGA SKANDAL: Verbrechen führt NICHT zu Asylaberkennung

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Asylgesetze Spaß-Verschärfung groß gefeiert&ASYLGESETZE MEGA SKANDAL: Verbrechen führt NICHT zu Asylaberkennung

Beitrag von politikjoker am 21.10.09 12:09

http://www.krone.at/krone/S32/object_id__167282/hxcms/index.html
* Die Schubhaft soll wirkungsvoller angewendet werden, weil sich in der Praxis derzeit zeigt, dass sich Asylwerber ihrem Verfahren, wenn die Chancen schlecht stehen, entziehen und untertauchen.
Und was genau wird da gemacht ?
Nix ordentliches, oder ?
Da brauchts kein "Verschärfen", da brauchts handfesten Knast!
Das sind Verbrecher, wenn sie in Schubhaft rumgeistern - egal was sie angestellt haben.
Also gefälligst wie Verbrecher behandeln!
Nur keine Gnade oder Skrupel.
Das sindzu bestrafende Verbrecher - und keine Bürger.
Außer Menschenrechte, haben die genau nix. Und Menschenrechte schreiben weder offene Türen, noch luxus-Vollzug vor; geschweige denn Kommen und Gehen, wie man lustig ist.
http://www.forum-politik.at/osterreich-f21/asylgesetzeselbstmord-1-schubhaftlings-aus-indienskandaloser-absurder-strafvollzug-t2296.htm
* Personen, die über andere EU-Länder zu uns kommen, wird nur noch eine Beschwerdefrist von einer Woche eingeräumt, bevor sie zurückgeschickt werden. In dieser Zeit müssen sie sich in einem begrenzten Gebiet aufhalten, oder sie kommen in Schubhaft.
Und das heißt ?
Sie tauchen dann halt unter.
Solange die frei rumlaufen, sind die weg, wenn sie lustig sind.
Gebt den Verbrechern aus aller Welt keine Chance, weitere Verbrechen zu begehen!
Haben sie eine Chance, werden sie sie nutzen!
Warum denn auch nicht ?
Kommen eh nur in den Luxus-Knast names Schubhaft oder gar ins Spaß-Anhaltezentrum Traiskirchen.
* Gegen straffällige Asylwerber wird sofort ein Ausweisungsverfahren eingeleitet, wenn der Betreffende einer vorsätzlichen Tat verdächtigt wird und der Staatsanwalt Anklage erhoben hat bzw. wenn bereits U-Haft verhängt worden ist.
Und bestrafen is noch immer nich, oder was...?
Erstmal richtig hart und lange in spartanischen Löchern wie die Russen bestrafen und "fertig machen" - und dann raus & billig weg von Österreich geschafft.
Wir haben in Österreich genug eigenes Gesindel / Verbrecher.
Zusätzliche Verbrecher auch nur 1 Sekunde länger als notwenig in Österreich oder gar aus irgendwelchen Gründen frei rumlaufend ist ausschließlich und nur fahrlässige Herbeiführung von Straftaten sowie Bürgerfeindlichkeit der schlimmsten Sorte! devil
* Eine rechtskräftige Verurteilung bei schweren Delikten kann zu Aberkennung des Asylstatus führen.
Kann..? KANN...? K-A-N-N...? Mega Skandal! Jedes "kann" machen grüne Anwälte zu einem "wird nicht". Ein "KANN" ist fahrlässig, bürgerfeindlich, boshaft und an Dummheit nicht zu überbieten!
Welcher Grüne bzw. Spöler hatte da schon wieder seine schleimigen Finger im Spiel...?
Österreich wird also weiterhin rechtskräftig verurteilte Verbrecher aus aller Welt meist dabehalten bzw. so noch für ihre Verbrechen an unseren Bürgern belohnen!
Wieder ein Asylgesetz Mega Skandal, der auch weiterhin Seinesgleichen auf der ganzen Welt sucht! devil devil
* Folgeanträge zur Verschleppung von Asylverfahren werden erschwert, die Abschiebung dadurch erleichtert.
Und der nächste Skandal! Was heißt hier "erschwert" ? Es braucht überhaupt keinen Folgeantrag!
1x abgewiesen und 1x prüfen reicht!Asylgesetz Skandal.
Kostet doch alles Steuergeld, wenn 1 Beamter den Akt anschaut!
10x Anschauen macht ändert nix am negativen Bescheid; kostet nur Geld.
Und wenn man Arigona & co (!) heißt - schließlich ist ja sie nur die bekannteste Asyl-Ertrotzerin - wird man halt beim 10. Male *abrakadabra* doch positiv beurteilt.
Ist nur eine Frage, ob die prüfenden Augen einem Grünen oder einem "normalen" Menschen gehören.
Das gehört schleunigst abgeschafft. Und zwar total & zu 100%!
Frechheit! devil devil
* Fremde, die sich ein Aufenthaltsrecht erschlichen haben und so Sozialleistungen missbräuchlich in Anspruch nehmen, kommen vor Gericht.
Und werden dann zu einer Bedingten verurteilt, oder was ?
Tagessätze - und fertig! http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/449349/index.do
* DNA-Analysen sollen als Nachweis für behauptete Verwandtschaftsverhältnisse herangezogen werden. Radiologische Tests sollen der Feststellung des wahren Alters dienen.
Hamma zuviel Steuergeld, oder was...?
Was das KOSTET!!! devil devil
Nicht die Herren im Haus müssen prüfen, sondern die Eindringlinge haben sich gefälligst auszuweisen!
Und wenn die Geburtsurkunde nix da ist, da sofort zurück nach Tschetschenien oder Nigeria & geholt.
Aber zackig!
Ohne echte Dokumente gibts halt nix.
Wozu auch ?
Wir hamma schon genug Asylanten im Hause; Nachschub ist überflüssig! teufel

devil devil
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Re: Asylgesetze Spaß-Verschärfung groß gefeiert&ASYLGESETZE MEGA SKANDAL: Verbrechen führt NICHT zu Asylaberkennung

Beitrag von politikjoker am 21.10.09 12:13

Dazu noch der ganze Artikel abgesavet:
Nach langen Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP ist es heute so weit, die beiden Regierungsparteien werden im Parlament strengere Fremdengesetze beschließen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wird wohl mehr Schubhaft nach sich ziehen und eine Eindämmung unzulässiger Folge-Asylanträge bringen. Ferner wird die Matura reformiert. Beschlossen wird auch die Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure des Zweiten Weltkriegs.
Innenministerin Fekter bringt die neuen Fremdengesetze auf den Punkt: "Es wird rasche Entscheidungen geben, Schutz selbstverständlich für Verfolgte, aber Kampf gegen Missbrauch. Dazu kommen noch konsequentere Abschiebungen sowie Aufenthaltserlaubnisse nur nach den Interessen Österreichs."

Die Sitzung des Nationalrats live mitverfolgen: siehe Infobox.

Im Detail sehen die neuen, strengeren Bestimmungen so aus:

* Die Schubhaft soll wirkungsvoller angewendet werden, weil sich in der Praxis derzeit zeigt, dass sich Asylwerber ihrem Verfahren, wenn die Chancen schlecht stehen, entziehen und untertauchen.
* Personen, die über andere EU-Länder zu uns kommen, wird nur noch eine Beschwerdefrist von einer Woche eingeräumt, bevor sie zurückgeschickt werden. In dieser Zeit müssen sie sich in einem begrenzten Gebiet aufhalten, oder sie kommen in Schubhaft.
* Gegen straffällige Asylwerber wird sofort ein Ausweisungsverfahren eingeleitet, wenn der Betreffende einer vorsätzlichen Tat verdächtigt wird und der Staatsanwalt Anklage erhoben hat bzw. wenn bereits U-Haft verhängt worden ist.
* Eine rechtskräftige Verurteilung bei schweren Delikten kann zu Aberkennung des Asylstatus führen.
* Folgeanträge zur Verschleppung von Asylverfahren werden erschwert, die Abschiebung dadurch erleichtert.
* Fremde, die sich ein Aufenthaltsrecht erschlichen haben und so Sozialleistungen missbräuchlich in Anspruch nehmen, kommen vor Gericht.
* DNA-Analysen sollen als Nachweis für behauptete Verwandtschaftsverhältnisse herangezogen werden. Radiologische Tests sollen der Feststellung des wahren Alters dienen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Fremdenrecht findest du in der Infobox!

Matura wird reformiert
Im Zuge der Matura-Reform wird es ab dem Schuljahr 2013/14 an AHS eine zentrale schriftliche Prüfung geben, die österreichweit am selben Tag durchgeführt wird.

Deserteure werden rehabilitiert
Bezüglich der Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure werden sämtliche Urteile des Volksgerichtshofs, der Standgerichte und der Sondergerichte in der NS-Zeit für nichtig erklärt, ebenso die Sprüche des Erbgesundheitsgerichts, das Zwangssterilisierungen und -abtreibungen bewirkt hat.

Die Aktuelle Stunde zu Beginn des Plenums um 9 Uhr dreht sich auf Verlangen des BZÖ um die diversesten ÖBB-Affären. Die Grünen haben zudem eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zu den Vorwürfen rund um die Privatisierung der Buwog angekündigt.
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