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Skandalöse Asylgesetze aufgedeckt: Erst jetzt (!) müssen mal Asylanten Verbrecher abgeschoben werden

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Skandalöse Asylgesetze aufgedeckt: Erst jetzt (!) müssen mal Asylanten Verbrecher abgeschoben werden

Beitrag von politikjoker am 20.09.09 5:57

1. Ein Mal eine gute Nachricht von der Asylgesetz-Front!

2. Wenn man sich dann mal denkt, was bisher los war und wie es immernoch wohl überall anders in Österreich ausschaut, steigt einem die Zornesröte ins Gesicht!
Die Worte "skandalöse Asylgesetze, die an Dreistigkeit und Bürgerfeindlichkeit Ihresgleichen WELTWEIT suchen", beschreibt die aktuelle Asylgestzgebung nichtmal ANSATZWEISE.

http://www.vol.at/news/vorarlberg/artikel/forderung-vorarlbergs-nach-asylaberkennung-wird-umgesetzt/cn/news-20090916-12225693
Bregenz - Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler zeigt sich zufrieden, dass seine Forderung nach einer raschen Beendigung des Aufenthaltsrechtes von zwei Tschetschenen, die vom Landesgericht Feldkirch im Juli 2009 wegen Raubes und Nötigung im Drogenmilieu verurteilt wurden, umgesetzt wird.


Innenministerin Maria Fekter hat nun die Durchführung des Verfahrens zur Aberkennung des Asylstatus und die unmittelbar folgende Veranlassung der Abschiebung zugesagt. Darüber hinaus ist in der vom Ministerrat beschlossenen Fremdenrechtsnovelle vorgesehen, dass bei straffälligen Asylwerbern jedenfalls von Amts wegen ein Verfahren zur Aberkennung ihres Schutzstatus eingeleitet wird.

"Das Land Vorarlberg ist mit seiner Forderung damit bei Innenministerin Maria Fekter erfolgreich. Es gibt Null- Toleranz für Kriminelle in Vorarlberg. Personen mit einem privilegierten Schutzstatus, welche in unserem Land straffällig werden und das Gastrecht missbrauchen, müssen rasch das Land verlassen", so Landesrat Schwärzler.
Da bleibt einem einfach nur die Spucke weg!

Gut...man weiß so eher, wen man noch wählen DARF, als verantwortungsvoller Bürger.
Ja, richtig: Wen man wählen DARF.
Erich Schwärzler ist übrigens ÖVP.
Ist garnicht sooo leicht rauszukriegen. Irritierend...warum...?
Wird doch nicht etwa damit zusammenhängen, daß da jemand mal zur Abwechslung fürs Volk arbeitet und die Linken da "nicht mitkönnen"...?
Neeeiiinnnnn! Sowas würden doch nur die bösesten Zungen behaupten.....

*erzürnt und sich etwas wundernd*
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