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HEUTE ENTSCHEIDUNG ÜBER LISSABONVERTRAG

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HEUTE ENTSCHEIDUNG ÜBER LISSABONVERTRAG

Beitrag von feuerkogel am 30.06.09 7:51

heute entscheiden die obersten richter in deutschland, ob der vertrag von lissabon verfassungswidrig ist.

da der vertrag wesentliche einschnitte ins grundgesetz nimmt muss der oberste gerichtshof entscheiden.

im gegensatz zu unseren bundespräsidenten der diesen vertrag gegen volkes wille unterschrieben hat, wartet der deutsche präsident köhler diese entscheidung ab.

diese heutige entscheidung ist auch für uns und die gesamte eu von grosser bedeutung.
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Re: HEUTE ENTSCHEIDUNG ÜBER LISSABONVERTRAG

Beitrag von bushi am 30.06.09 8:57

hoffentlich wird die eu-macht zurechtgestutzt Twisted Evil
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Re: HEUTE ENTSCHEIDUNG ÜBER LISSABONVERTRAG

Beitrag von Bengelchen8 am 30.06.09 9:32

bushi schrieb:hoffentlich wird die eu-macht zurechtgestutzt Twisted Evil

Diese Hoffnung betseht nicht zu unrecht! Der oberste Gerichtshof in Deutschland hat schon etliche Entscheidungen gefällt, die den Politikern absolut nicht gepasst haben!
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lissabonvertrag zum teil gebilligt

Beitrag von feuerkogel am 30.06.09 12:21

auf dieses urteil schaut ganz europa.
der lissabonvertrag wurde heute zum teil von den karlsruher richtern gebilligt, fordert aber nachbesserungen und mehr beteiligung der deutschen parlamente.

die ratifizierung des vertrags ist gestoppt. erst nach einer sondersitzung des deutschen bundestages, wo noch gewisse punkte ausgeräumt werden müssen, kann bundespräsident köhler erst den vertrag unterschreiben.

somit bestätigt sich das die unterschrift unseres HBP ein eilender gehorsam des brüssler lobbystenvereins war, und nicht nach volkeswille gehandelt hat.
traurig aber wahr. hab ihn damals gewählt, aber bei der nächsten wahl braucht er mit meiner stimme nicht rechnen.
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Re: HEUTE ENTSCHEIDUNG ÜBER LISSABONVERTRAG

Beitrag von Bengelchen8 am 30.06.09 12:54

feuerkogel schrieb:auf dieses urteil schaut ganz europa.
der lissabonvertrag wurde heute zum teil von den karlsruher richtern gebilligt, fordert aber nachbesserungen und mehr beteiligung der deutschen parlamente.

die ratifizierung des vertrags ist gestoppt. erst nach einer sondersitzung des deutschen bundestages, wo noch gewisse punkte ausgeräumt werden müssen, kann bundespräsident köhler erst den vertrag unterschreiben.

somit bestätigt sich das die unterschrift unseres HBP ein eilender gehorsam des brüssler lobbystenvereins war, und nicht nach volkeswille gehandelt hat.
traurig aber wahr. hab ihn damals gewählt, aber bei der nächsten wahl braucht er mit meiner stimme nicht rechnen.

Diese Aussage ist schon von sehr vielen zu hören! Fischer zögert ja nicht umsonst derartig mit seiner Bekanntgabe, ob er noch mal kandidiert oder nicht.
Wäre wohl der äußerst seltene Fall dass ein amtierender BP eine zweite Wahl verlieren würde!
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Re: HEUTE ENTSCHEIDUNG ÜBER LISSABONVERTRAG

Beitrag von Schwedenbombe am 30.06.09 13:00

Euer BP kann seine Parteifarbe doch nicht so ohne weiteres ablegen, einmal dort, niemals fort!
Ich bin ziemlich überzeugt, dass der Vertrag auf die eine oder andere Art durch die Korridore jongliert wird und dass der einzelne Bürger nie zum Zug kommt.

Das wissen die Herren dort oben, es macht ihnen auch nichts aus, welche als neue Kandidaten dazu kommen, weil der Machtapparat eindeutig zu Gunsten der Bonzen konstelliert ist.
Was jetzt geschieht ist ein Spielchen für die Galleria
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Re: HEUTE ENTSCHEIDUNG ÜBER LISSABONVERTRAG

Beitrag von feuerkogel am 01.07.09 9:36

bin mir sicher, dass der lissaboner vertrag durchgepeitscht wird.
frau merkel hat ja vor kurzen einen sonderorden von der grossloge bnai brith erhalten. und die werden schon gewusst haben warum.
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Re: HEUTE ENTSCHEIDUNG ÜBER LISSABONVERTRAG

Beitrag von Chlodwig am 08.07.09 10:51

Das war wohl nichts: Neutral

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Re: HEUTE ENTSCHEIDUNG ÜBER LISSABONVERTRAG

Beitrag von feuerkogel am 12.07.09 9:02

ich finde das ganze eine augenauswischerei.
im endeffekt wird sich auch köhler der brüssler mafia beugen MÜSSEN, und den vertrag unterschreiben.

aber erst nach der wahl. kennst di aus!!!
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Re: HEUTE ENTSCHEIDUNG ÜBER LISSABONVERTRAG

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