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Belgiens Regierung tritt zurück

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Belgiens Regierung tritt zurück

Beitrag von Neo am 19.12.08 18:54

Die belgische Regierung hat sich zum kollektiven Rücktritt entschieden. Das Kabinett habe einen entsprechenden Vorschlag von Ministerpräsident Yves Leterme angenommen, hieß es am Freitagabend aus Regierungskreisen. Hintergrund ist ein Skandal um die Zerschlagung der belgischen Fortis-Bank. Der Regierung wird vorgeworfen, sie habe ein Gerichtsverfahren um den Verkauf von Fortis zu beeinflussen versucht.

Der Ministerrat habe beschlossen, bei König Albert II den Rücktritt zu beantragen, teilte ein Regierungssprecher mit. Das Staatsoberhaupt muss nun entscheiden, ob der Rücktritt des gesamten Kabinetts angenommen wird.
Vorwurf

Der Oberste Gerichtshof in Belgien, der Kassationshof, hatte diesen Vorwurf am Freitagnachmittag in einem sechsseitigen Bericht bekräftigt. Kurz darauf nahm Justizminister Jo Vandeurzen seinen Hut. Oppositionspolitiker forderten indes, auch Ministerpräsident Leterme müsse gehen.

Der Banken- und Versicherungskonzern Fortis war am 28. September teilverstaatlicht worden. Eine Woche später gab die belgische Regierung bekannt, sie wolle 75 Prozent der Anteile an die französische Großbank BNP Paribas verkaufen.

Die Kleinaktionäre von Fortis wurden vorab nicht konsultiert und zogen vor Gericht. In zweiter Instanz bekamen sie Recht: Ein Berufungsgericht in Brüssel urteilte am 12. Dezember, sämtliche Transaktionen müssten bis zu einer ordentlichen Abstimmung der Aktionäre ausgesetzt werden. Letermes Büro hatte offenbar durch Einflussnahme auf das Gericht versucht, genau dieses Urteil zu verhindern.

Nach Recherchen belgischer Medien und Aussagen einiger der Beteiligten setzten die Manipulationsversuche schon vor dem erstinstanzlichen Urteil ein, das im Sinne der Regierung ausfiel. Justizminister Vandeurzen hatte sich erstmals am Donnerstag zu den Vorwürfen geäußert und dabei Mitarbeiter seines Regierungschefs Leterme belastet.

Dem Justizminister selbst wurde vorgeworfen, er habe kurz vor Bekanntgabe des Urteils im Berufungsprozess über einen Mittelsmann versucht, den Fall Fortis an eine andere Kammer verweisen zu lassen.


quelle: Kurier

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