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Erster Tadel für den neuen Asylgerichtshof

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Erster Tadel für den neuen Asylgerichtshof

Beitrag von Neo am 30.11.08 13:29

Der Verfassungs-Gerichtshof hob die ersten Urteile des seit Juli aktiven Asylgerichtshofs auf. Konkret waren es zwei Fälle, in denen die Höchstrichter Gründe zur Beanstandung fanden.

Wien(aich). Der Krampus kommt zwar erst nächste Woche. Die Asylrichter mussten aber bereits am Donnerstag Tadel über sich ergehen lassen – und zwar von den Höchstrichtern. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob nämlich die ersten Urteile des seit Juli aktiven Asylgerichtshofs auf. Konkret waren es zwei Fälle, in denen die Höchstrichter Gründe zur Beanstandung fanden.

So stufte der Asylgerichtshof Russland als sicheren Drittstaat ein. Begründung: Das Land sei Mitglied der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention und verfüge über ein Asylgesetz. So einfach dürfe man es sich nicht machen, meinten die Höchstrichter. Man müsse schon überprüfen, ob die Grundsätze der Menschenrechtskonvention in Russland nicht bloß auf dem Papier, sondern auch in Wirklichkeit bestünden.

In der zweiten aufgehobenen Entscheidung machte es sich der Asylgerichtshof noch einfacher. Er verwies in seinem Urteil lediglich auf die Entscheidung der Unterinstanz. Das gehe schon gar nicht, sagt der VfGH. „Mit einer solchen Begründungstechnik entspricht der Asylgerichtshof nicht einmal den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an die Begründung einer gerichtlichen Entscheidung.“

In beiden Fällen muss nun der Asylgerichtshof neu entscheiden. Jedoch: Die meisten Asylwerber holten sich vor dem VfGH kalte Füße. 181 der 848 seit Juli eingelangten Asylbeschwerden wurden bereits vom VfGH erledigt. Aber nur in den zwei genannten Fällen war der Asylwerber erfolgreich. Mit ein Grund: Die Befugnis des VfGH ist begrenzt. Er darf Entscheidungen des Asylgerichts nur bei Verstößen gegen das Verfassungsrecht aufheben – also etwa dann, wenn Grundrechte verletzt wurden. Etwaige Fehler des Asylgerichtshofs, die gegen einfache Rechtsnormen verstoßen, darf der VfGH hingegen nicht antasten.

Doch der Weg zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) – dieser dürfte einfache Rechtsnormen überprüfen – ist dem Asylwerber seit Juli verwehrt. Das einzige, was der VwGH noch darf, ist die Überprüfung von sogenannten Grundsatzentscheidungen des Asylgerichts zu neuen Rechtsproblemen. Wann eine Grundsatzentscheidung zu treffen ist, entscheidet aber wiederum der Asylgerichtshof selbst. Auch diesen Punkt darf der VfGH nicht nachprüfen, wie er in einem der nun vorgestellten Urteile festhielt.



Reform durch neue Regierung?
Asylwerber versuchten in den letzten Monaten daher, die gesamte neue Konstellation im Asylverfahren zu kippen. Die neue Regelung sei aber verfassungskonform, meinten die Höchstrichter. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger machte jedoch in einer Pressekonferenz am Donnerstag klar, dass er es für ein „prinzipielles Problem“ hält, dass Asylwerber sich nicht mehr an den VwGH wenden dürfen. „Es ist in der großen Palette von Verwaltungsrechtssachen schwer zu verstehen, wenn es eine Materie gibt, die anders geregelt ist.“

Holzinger hofft, dass die neue Regierung im Zuge der geplanten großen Reform bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch Asylwerbern wieder den Weg zum VwGH ebnet. Die momentane Konstellation stellt Holzingers Gericht schließlich auch vor Kapazitätsprobleme. Mit bis zu 2500 Asylbeschwerden pro Jahr rechnet man am VfGH.

Auch VwGH-Präsident Clemens Jabloner hatte diese Woche im „Presse“-Interview die Konstruktion des Asylgerichtshofs gerügt: Er befürchtet eine Verschlechterung des Rechtsschutzes, wenn der VfGH nur mehr einen groben Raster anlegt. Überdies sei statt einer Überlastung des VwGH nun eben eine Überlastung des VfGH zu fürchten. Jabloner plädiert dafür, Verwaltungsgerichte erster Instanz zu schaffen und unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zum VwGH zu ermöglichen. Meinung S. 39


DAS ASYLVERFAHREN
■Wer von der Behörde einennegativen Bescheid erhält, kann beim neuen Asylgericht berufen. Dieses ersetzte im Juli den bisherigen Unabhängigen Bundesasylsenat. Gegen Urteile des Asylgerichts kann man sich nun aber nur noch an den Verfassungsgerichtshof, und nicht mehr an den Verwaltungsgerichtshof wenden.


("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.200

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