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Aus für humanitäres Bleiberecht

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Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von Neo am 30.11.08 11:39

Wien (APA) - Ein echter Antrag auf humanitäres Bleiberecht wird künftig entfallen. Humanitäre Gründe für einen Verbleib in Österreich sollen bloß im normalen Asyl-Verfahren stärkere Beachtung finden, stellte Innenministerin Fekter im APA-Interview klar. Nach Ablehnung wird man nicht wie bisher noch einmal mit einer Art Gnadengesuch eine Chance erhalten: "Der Antragsmarathon ist Geschichte."
Anders gelagert ist die Sache bei früheren Fällen, wo im Asylverfahren humanitäre Aspekte noch nicht berücksichtigt worden sind. Bei Fällen aus der jüngeren Vergangenheit und in Zukunft wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben. Hier haben die Behörden amtswegig humanitäre Gründe mitzuprüfen, betont Fekter. Zusatzverfahren gebe es nicht: "Es wird kein Sonderverfahren unter dem Motto geben - alle Instanzen negativ und wir fangen noch mal von vorne an." Ob gemäß den Wünschen des Verfassungsgerichtshofs künftig eine Berufung gegen Bescheide des Asylgerichtshofs bei den geplanten Landesverwaltungsgerichtshöfen möglich sein soll, will Fekter nicht garantieren.

Zuwanderung nach Österreich außerhalb des Asylwesens und des Familienzuzugs wird nach Angaben der Innenministerin künftig im Normalfall nur noch möglich sein, wenn Deutschkenntnisse vorhanden sind. Ein entsprechender Beleg wird beim Antrag auf die geplante "Rot-Weiß-Rot-Card" noch im Ausland zu hinterlegen sein.

Auch bei der Polizei plant die neue Innenministerin einige Änderungen. Sie will einen "Flexipool" einführen, um Polizisten verstärkt dort arbeiten zu lassen, wo der Bedarf am größten ist. Die Ressortchefin will frisch ausgebildete Beamte in einem Personalpool zum Ausgleich für Karenzen und Zuteilungen konzentrieren. Diese Polizisten sollen laut Regierungsprogramm flexibel dort Dienst versehen, wo der größte Bedarf herrscht.

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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von janus am 30.11.08 12:05

Neo schrieb:Wien (APA) - Ein echter Antrag auf humanitäres Bleiberecht wird künftig entfallen. Humanitäre Gründe für einen Verbleib in Österreich sollen bloß im normalen Asyl-Verfahren stärkere Beachtung finden, stellte Innenministerin Fekter im APA-Interview klar. Nach Ablehnung wird man nicht wie bisher noch einmal mit einer Art Gnadengesuch eine Chance erhalten: "Der Antragsmarathon ist Geschichte."
Anders gelagert ist die Sache bei früheren Fällen, wo im Asylverfahren humanitäre Aspekte noch nicht berücksichtigt worden sind. Bei Fällen aus der jüngeren Vergangenheit und in Zukunft wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben. Hier haben die Behörden amtswegig humanitäre Gründe mitzuprüfen, betont Fekter. Zusatzverfahren gebe es nicht: "Es wird kein Sonderverfahren unter dem Motto geben - alle Instanzen negativ und wir fangen noch mal von vorne an." Ob gemäß den Wünschen des Verfassungsgerichtshofs künftig eine Berufung gegen Bescheide des Asylgerichtshofs bei den geplanten Landesverwaltungsgerichtshöfen möglich sein soll, will Fekter nicht garantieren.

Zuwanderung nach Österreich außerhalb des Asylwesens und des Familienzuzugs wird nach Angaben der Innenministerin künftig im Normalfall nur noch möglich sein, wenn Deutschkenntnisse vorhanden sind. Ein entsprechender Beleg wird beim Antrag auf die geplante "Rot-Weiß-Rot-Card" noch im Ausland zu hinterlegen sein.

Auch bei der Polizei plant die neue Innenministerin einige Änderungen. Sie will einen "Flexipool" einführen, um Polizisten verstärkt dort arbeiten zu lassen, wo der Bedarf am größten ist. Die Ressortchefin will frisch ausgebildete Beamte in einem Personalpool zum Ausgleich für Karenzen und Zuteilungen konzentrieren. Diese Polizisten sollen laut Regierungsprogramm flexibel dort Dienst versehen, wo der größte Bedarf herrscht.


Wenn es nur schon durch wäre, angekündigt wird ja viel. Very Happy
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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von Robert E. Lee am 30.11.08 17:04

na das wäre mal wqas positives für österreich nur müßte man es auch durchziehen, nur beim durchziehen wird es wahrscheinlich nicht so einfach sein.
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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von ratharina am 30.11.08 17:37

tja, wenn das nicht das vermischen von Äpfeln und BIrnen in Reinkultur ist. Es ist faszinierend, wieviel Blödsinn Frau unter dem Deckmantel des Populismus verbreiten kann.
lg

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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von strizzi am 30.11.08 17:45

ratharina


ehrlich, ich finde es richtig wenn kein humanitäres bleiberecht mehr gib, zumindest für leute ala arigona, die glauben dieses erpressen zu können, da sie die ausweisung jahrelang aus eigenem verschulden verschleppten.
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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von Bengelchen8 am 30.11.08 18:04

"Humanitäres Bleiberecht" beantragen zu können, ist ja ohnehin der größte Schwachsinn, den man sich vorstellen kann.
Öffnet Missbrauch Tür und Tor. Gerade dadurch ziehen sich die diversen Verfahren ewig in die Länge.
Hab's glaub ich schon mehr als einmal gesagt: Bei negativem Asylbescheid maximal eine Möglichkeit des Einspruchs und damit Ende Banane.
Noch eine "Unsitte" gehört abgestellt: Die einzelne Antragstellung der einzelnen Familienmitglieder! Immer mit gleichzeitigem "Familiennachzug" verbunden.
Ein Antrag einer Person hat auch Gültigkeit für den Rest der Familie zu haben.
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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von Austri am 30.11.08 18:07

Neo schrieb:Zuwanderung nach Österreich außerhalb des Asylwesens und des Familienzuzugs wird nach Angaben der Innenministerin künftig im Normalfall nur noch möglich sein, wenn Deutschkenntnisse vorhanden sind. Ein entsprechender Beleg wird beim Antrag auf die geplante "Rot-Weiß-Rot-Card" noch im Ausland zu hinterlegen sein.

1. Niemand, der über ein sicheres Land einreist, muss bei uns um Asyl ansuchen.
2. Aha, der Familienzuzug hat die Landessprache nicht zu beherrschen.
3. Wer bestimmt, wieviele Ausnahmen vom Normalfall gemacht werden?
4. Ich kenne Moslems, die perfektes Deutsch sprechen und für die Einführung der Scharia sind.
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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von Neo am 30.11.08 18:30

da gibts was für migranten das es für österreicher nicht gibt nämlich eine sortierte plattform mit allen möglichkeiten.

http://www.migrant.at/

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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von Neo am 30.11.08 18:45

was mir besonders aufgefallen ist, das neben den hinweisen für alle möglichen einrichtungen und institutionen auch separat die menschenrechte erklärt aufgeführt werden, das ist ja ein rundumservice was da jeden geboten wird, ausser man ist österreichischer staatsbürger!

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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von ratharina am 30.11.08 20:08

vermutlich liegt es u.a. daran, dass der/die Österreicherin in dem system aufwächst und somit dieses Wissen in der Schule bzw. der familie vermittelt bekommt. und sollte der/die österreicherIn das nicht mitbekommen, kann er/sie sich an div. beratungsstellen (sozialberatung caritas, AMS berufsfindung, sozialberatung Hilfswerke, oder die Gemeinden) wenden.

lg


Zuletzt von ratharina am 30.11.08 20:17 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet (Grund : falsch gelesen)

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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von strizzi am 30.11.08 20:14

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wo bekommt man als inländer so offen auskunft über zuwendungen usw., ja nicht mal bei sachen die dir rechtlich zustehen würden, davon kann ich dir ein lied singen, wo ich jahrelang abgewimmelt wurde nund dann erst von einer migrantin mit der nase draufgestossen wurde, die zur selben zeit, wo mein antrag abgelehnt wurde, die zuwendungen bekam, was mir einen haufen geld kostete, da diese stelle stein und bein schwörte das es dafür kein geld mehr gibt, obwohl es nicht so war und nachzahlung gibts ja nicht
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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von ratharina am 30.11.08 20:22

strizzi schrieb:ratharina


ehrlich, ich finde es richtig wenn kein humanitäres bleiberecht mehr gib, zumindest für leute ala arigona, die glauben dieses erpressen zu können, da sie die ausweisung jahrelang aus eigenem verschulden verschleppten.

stizzi, ich hätte nicht gedacht, dass du so blauäugig bist.
die fekter möchte hier was erfinden, was es bereits gibt. ein Asylantrag besteht aus 3 punkten (1. asyl, 2. subsidiärer schutz, 3. zulässigkeit der abschiebung).
die prüfg. der hum. kriterien fallen in den dritten punkt und werden seit 2006 bereits durchgeführt. alle anderen haben mit hum. nichts zu tun, sondern orientieren sich an der GFK.
es wird also vermehrt zum 3. spruchpunkt kommen, d.h. die menschen können dann nicht mehr abgeschoben werden, erhalten aber auch keinen aufenthaltstitel. das wiederum heisst, der staat produziert sich u-boote, über die er gleichzeitig schimpft.

und ein Hum. bleiberecht wird es weiterhin geben, das heisst auch jetzt schon aufenthaltsverfestigung und ist intern. recht.

und zur arigona. soweit ich weiss, ist sie ja immer noch da, oder? weiters läuft auch kein verfahren mehr in ihrer cause (bleiberecht war ja auch neg). ich schließe also daraus, dass ihr fall mit hum. regelungen nichts zu tun hat, da sie in diese kriterien ohnehin nicht fällt.

lg

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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von ratharina am 30.11.08 20:23

strizzi schrieb:ratharina

wo bekommt man als inländer so offen auskunft über zuwendungen usw., ja nicht mal bei sachen die dir rechtlich zustehen würden, davon kann ich dir ein lied singen, wo ich jahrelang abgewimmelt wurde nund dann erst von einer migrantin mit der nase draufgestossen wurde, die zur selben zeit, wo mein antrag abgelehnt wurde, die zuwendungen bekam, was mir einen haufen geld kostete, da diese stelle stein und bein schwörte das es dafür kein geld mehr gibt, obwohl es nicht so war und nachzahlung gibts ja nicht

ja, das weiss ich. ich weiss aber auch, dass es einem zuagroasten nicht anders geht.
es ist natürlich sinnvoll für die dafür verantwortlichen politiker und beamte, die seiten gegeneinander aufzuspielen, weil am stukturproblem so nichts geändert werden muss.

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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von Neo am 30.11.08 20:27

alles recht und schön, aber was ist dann mit der integration?? mit dem lernen unserer sprache usw.??

nicht nur alle rechte anbieten sondern auch die pflichten erläutern !

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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von strizzi am 30.11.08 20:30

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ich persönlich habe auch nichts gegen ein bleiberecht, wenn einer in seiner heimat verfolgt wird, oder 10 jahre krieg geführt wird dort, aber nicht auf erpresserischer basis, wo eine eingabe nach der anderen läuft und wenn das nichts mehr nützt wird auf krank gespielt.

oberstes gebot sollte es sein, menschen die flüchten mussten, wieder in ihr heimatland zurück zu führen, wenn sich die lage normalisiert.
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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von ratharina am 30.11.08 22:47

Strizzi:
Was du meinst, mit Verfolgung und Krieg... ist kein humanitäres Bleiberecht, sondern das recht auf Asyl (GFK).
Und das sind zwei verschiedene Sachen (auch rechtlich gesehen).
Hum. Bleiberecht ist -mal von langzeitasylwerbern abgesehen- auch z.b. der aufenthaltstitel, den eine Frau erhält, wenn sie von ihrem gewalttätigem ehemann geschieden wird (haben ja keinen eigenständigen) oder eben die Kinder solcher familien. Oder eben bei menschen, in ö leben und eine sog. aufenthaltsverfestigung eintritt (z.b. Subd. schutzberechtigte).

das zurückführen nach beruhigung der lage is so eine sache (die auch nichts mit hum. aufenthalt zu tun hat), weil anerkannte asylwerberinnen erleichterten zugang zur staatsbürgerschaft haben (also nicht mehr abschiebbar sind) und es m.M. nach nicht geht, die integration zu verlangen und gleichzeitig die abschiebung nach langer zeit zu fordern.

lg

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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von ratharina am 30.11.08 22:53

Neo schrieb:alles recht und schön, aber was ist dann mit der integration?? mit dem lernen unserer sprache usw.??

nicht nur alle rechte anbieten sondern auch die pflichten erläutern !


ein "normal" zugewanderter muss die sprache auf a2 niveau (innerhalb der ersten 3 oder 5 jahre, das weiss ich nicht auswendig) lernen und eine prüfung bestehen, da er sonst seinen aufenthaltstitel ohnehin verliert. da die IV noch sehr jung ist, gibt es diesbezüglich noch keine fälle.
welche punkte du sonst noch meinst, weiss ich nicht genau, ich denk mal, integration ist ein zu schwammiger begriff und wir verstehen wohl alle unterschiedliche sachen. und die pflichten werden dir schon bei der einreise mantraartig aufgezählt, dass kann ich dir bestätigen ; ) (wenn du eben das sprache lernen, gesetze respektieren, arbeit suchen.... meinst)
beim hum. bleiberecht (oder was die fekter da auch plant), geht es aber eben um die bereits erbrachten pflichten (sprache, arbeit.....familiäre bindungen an ö....), das muss ohnehin vorhanden sein, das es sonst sicher keinen pos. abschluss des verfahrens geben wird.
z.B.
http://derstandard.at/?url=/?id=1227287204319

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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von strizzi am 30.11.08 23:03

ratharina


eine rückwanderung in die heimat, nach beruhigung der lage, wäre schon deswegen wichtig um anderen schutzbedürftigen wieder helfen zu können, denn es kann doch nicht sein das alle immer einfach da bleiben, da alles mit kosten verbunden ist.
was spricht dagegen das die kosovo-albaner wieder in ihre heimat zurückkehren.
jeder asylwerber, der sich weigert in seine heimat zu gehen, weil er nicht anerkannt wird, verursacht posten und sei es nur bei den kk, welche die arbeitende bevölkerung zu tragen hat und deswegen heute überall finanzielle einbussen hat.
gastarbeiter würden bei mir nur solange im land bleiben dürfen, solange er einen job vorweisen kann, denn da sind meiner meinung nach befindlichkeiten fehl am platz.
sollten sie mal arbeitslos sein löeben sie sowieso in der heimat und haben bei uns nur eine meldeadresse, damit sie keine probleme bekommen
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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von ratharina am 30.11.08 23:15

strizzi, wovon redest du jetzt?
von asylwerbern oder von anerkannten konventionsflüchtlingen?

erstere verlieren nach abgeschlossenem verfahren (neg) ihren kk versicherungsschutz ebenso wie die grundversorgung - kosten also nichts, ausser sie haben noch eine arbeitsbewilligung, dann zahlen sie sogar steuern.

du kannst mir sicher sagen, wieviele anerkannte konventiosflüchtlinge dem staat zur last fallen, ich habe nämlich dazu nur meine erfahrungen (und die bringen nicht viel), aber keine zahlen.
z.b. kosovo. der krieg is jetzt 10 (?) jahre oder länger vorbei. menschen, die damals hier asyl bekommen haben (konventionspass), hier aufgewachsen sind, kinder haben und von denen die meisten sicherlich auch arbeiten und steuern zahlen, sollen jetzt abgeschoben werden?
kostet das dem staat nicht mehr, als es bringt? denn es wurde ja bereits sehr viel in diese menschen und ihre fam. investiert.

was ist denn bitte ein gastarbeiter? das österr. fremdenrecht kennt hierzu nur den begriff saisionär arbeiter und der bekommt ohnehin nur befristet arbeits- und aufenthaltstitel. Facharbeiter und Schlüsselkräfte wandern meines wissens nach ebenfalls nur befristet zu (lasse mich gerne durch quellen eines anderen belehren) und müssen Quotenplätze erfüllen.

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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von Sakc _ Pauer am 01.12.08 9:38

Arigona Zogaj und ihr Kampf gegen die Abschiebung machten das „humanitäre Bleiberecht“ für Asylwerber berühmt. Die Schülerin aus dem Kosovo und ihre Familie hätten, nachdem ihr Asylansuchen abgelehnt worden ist, unter diesem Titel in Österreich bleiben können. In Zukunft gibt es diese Art „Gnadengesuch“ nicht mehr.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) stellte im Interview mit der Austria Presse Agentur klar, dass in Zukunft andere Regeln im Asylwesen gelten würden: „Es wird kein Sonderverfahren nach dem Motto geben: Alle Instanzen negativ und jetzt fangen wir von vorne an.“ Bisher war es möglich, auch mit einem negativen Asylbescheid eine Art „Gnadengesuch“ einzureichen, also auf ein „humanitäres Bleiberecht“ zu hoffen. In Zukunft, so Fekter, werden diese Aspekte bereits in das Asylverfahren einfließen müssen.

Strenger wird von der Koalition auch der Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland gehandhabt: Nach Österreich soll nur mehr kommen dürfen, wer Deutschkenntnisse nachweisen kann. Das soll künftig bereits beim Antrag auf die „Rot-Weiß-Rot-Card“ (eine Art Aufenthaltsgenehmigung) im Ausland passieren. Laut Innenministerin Fekter ist davon auch der Familiennachzug betroffen: Dieser soll eingeschränkt werden – wer Deutsch könne, würde bevorzugt behandelt werden.


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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von Robert E. Lee am 01.12.08 15:55

günstig wäre auch nachzuprüfen ob die wirklich in österreich gebraucht werden, nicht nur ob er deutsch kann.
nach 3monatiger arbeitslosigkeit wäre es n.M. nach an der zeit ausländer abzuschieben.
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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von Hornung am 01.12.08 16:45

Robert E. Lee schrieb:günstig wäre auch nachzuprüfen ob die wirklich in österreich gebraucht werden, nicht nur ob er deutsch kann.
nach 3monatiger arbeitslosigkeit wäre es n.M. nach an der zeit ausländer abzuschieben.
Schon allein ein Blick auf die Arbeitslosenzahl genügt zur Erkenntnis, daß wir NIEMANDEN brauchen der noch zusätzlich sich an unserem Sozialsystem gütlich hält.
Und daß zahllose Wirten sich mit unserem Steuergeld mit Asylantenbeherbergung ihre desolaten Häuser sanieren, kann auch nicht in unserem Interesse sein. devil
PS: nachdem diese Ankündigung von den Schwarzen kommt, gehe ich davon aus, daß sowieso nichts geschen wird. Das ist doch nur eine Ankündigung, deren Realisierung auf sich warten lassen wird.

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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von Robert E. Lee am 01.12.08 21:21

wahrscheinlich wird es so sein, viel lärm um nichts.gross reden und passieren wird nichts, die ganzen asys werden weiterhin unser sozialnetz ausnützen und in den abgrund treiben für österreicher die jahrelang eingezahlt haben kriegen wieder nur einen dreck.
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Re: Aus für humanitäres Bleiberecht

Beitrag von Bengelchen8 am 01.12.08 22:15

Was "lehrt" uns die Erfahrung? Es wird kein Gesetz, keine Verordnung ohne der entsprechenden Möglichkeit der "Hintertürchen" erlassen.
Wird auch hier nicht anders werden.
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