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EU verschwendet Milliardenbeträge

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EU verschwendet Milliardenbeträge

Beitrag von Neo am 15.11.08 15:33

10. November 2008 Die Rechnungsführung der Europäischen Union habe sich zwar verbessert. Doch auf vielen Politikfeldern sind die Zahlungen an die Begünstigten mit Fehlern behaftet, hieß es in dem am Montag in Brüssel vorgestellten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über das Management des rund 114 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalts für 2007.

Die meisten Fehler waren in der Strukturpolitik zu verzeichnen. Von den rund 42 Milliarden Euro, die dafür im vergangenen Jahr bereitgestellt wurden, hätten nach Stichproben und Schätzungen der EU-Rechnungsprüfer mindestens 11 Prozent nicht ausgezahlt werden dürfen. So hätte der Eigentümer eines Feriendorfes keinen EU-Zuschuss erhalten dürfen. Er hatte es versäumt, einen Auftrag für Renovierungsarbeiten öffentlich auszuschreiben, die mit 63 Prozent aus einzelstaatlichen und europäischen Fördermitteln finanziert wurden.

Überhöhte Zahlungen für den Olivenanbau

Auch auf dem mit 51 Milliarden Euro größten EU-Politikfeld, Landwirtschaft und natürliche Ressourcen, rügt der EU-Rechnungshof „nach wie vor eine wesentliche Fehlerquote". So deckten die Prüfer beispielsweise unzuverlässige Daten über den Olivenanbau auf, die zu überhöhten Zahlungen führten.


"In der Regel treten Fehler auf, weil die Begünstigten überhöhte Kostenangaben machen und die komplexen Rechtsvorschriften und Regelungen, denen die EU-Mittel unterliegen, falsch verstehen oder anwenden", sagte Rechnungshofpräsident Vítor Caldeira. Positiv bewerteten die EU-Rechnungsprüfer lediglich den Jahresabschluss für 2007. Er vermittle in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaften, sagte Caldeira.

Der Rechnungshof fordert Kommission und EU-Gesetzgeber auf, einfachere Regelwerke zum Beispiel bei Subventionen von Forschungsprojekt aufzustellen. Durch gut konzipierte Regelungen, die eindeutig auszulegen und einfach anzuwenden seien, lasse sich das Fehlerrisiko vermindern.

Kommission fordert Mittel zurück

Die Europäische Kommission ist zwar für die sachgerechte Verwendung der Haushaltsmittel verantwortlich. Für 80 Prozent der EU-Ausgaben spielen jedoch die 27 Mitgliedsländer eine entscheidende Rolle. Im Rahmen dieser geteilten Verwaltung seien bedeutende EU-Mittel vorschriftwidrig ausgegeben worden, monierten die EU-Rechnungsprüfer. So hätten Millionen von Beihilfeempfängern überall in der Union EU-Mittel lediglich auf Grundlage von Eigenerklärungen und damit ohne weitere Prüfung erhalten. Dies sei mit einem "inhärenten Risiko" verbunden.

Der für Rechnungsprüfung zuständige EU-Kommissar Siim Kallas verwies darauf, dass die Kommission in diesem Jahr bereits Zahlungen in Höhe von insgesamt 843 Millionen Euro gestoppt hätte, die von den Ländern fehlerhaft verwaltet wurden. Rückforderungen von weiteren 1,5 Milliarden Euro seien bis kommenden März zu erwarten, sagte Kallas.

Der Europäische Rechnungshof ist der externe Prüfer für die Ausführung des EU-Haushaltsplans. Seine Berichte bilden eine Grundlage für das Entlastungsverfahren des Europäischen Parlaments und des Ministerrats.



Text: fri./F.A.Z.

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Re: EU verschwendet Milliardenbeträge

Beitrag von Robert E. Lee am 15.11.08 17:37

ist doch nichts neues das dieses brüsselgesindel geld verschwendet.

deren gehälter sind für ihre arbeit viel zu hoch und ihre spesen auch. wer bei sitzungen nur am papier anwesend ist = lohnkürzung. wer sinnlose vorschläge macht = lohnkürzung.

im grossen und ganzen halbierung der gehälter und spesen ohne möglichkeit sich selber eine lohnerhöhung zu genehmigen, lohnerhöhung für die und auch die nationalen politkasperln nur mit zustimmung und befragung des volkes.wer nicht entspricht wird aus dem amt enfernt und bekommt eine normale pension oder normale arbeitslosen unterstüzung, wie halt jeder normalbürger.
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Re: EU verschwendet Milliardenbeträge

Beitrag von janus am 18.11.08 10:21

EU verschwendet Milliardenbeträge????

Ist doch Logisch. Bürokratie und Verwaltung leiste keinen positiven Beitrag zur Wertschöpfung, es werden nur durch Arbeit erwirtschaftete Werte in Bewegung gebracht und verteilt, unter anderen auch verschleudert.
Beamte sind Theoretiker die fern der Realität wirken.
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Re: EU verschwendet Milliardenbeträge

Beitrag von Bengelchen8 am 18.11.08 19:54

janus schrieb:EU verschwendet Milliardenbeträge????

Ist doch Logisch. Bürokratie und Verwaltung leiste keinen positiven Beitrag zur Wertschöpfung, es werden nur durch Arbeit erwirtschaftete Werte in Bewegung gebracht und verteilt, unter anderen auch verschleudert.
Beamte sind Theoretiker die fern der Realität wirken.

Also was deinen letzten Satz angeht, da bin ich mir gar nicht so sicher.
Die besitzen so etwas wie eine "eigene Realität"!
Oder glaubt da wirklich jemand, die wüssten tatsächlich nicht, was mit den Geldern passiert? Das wird nur uns so verklickert;
Da läuft eine "Freunderl- Vettern- Günstlingswirtschaft" ab, dass es nur so stinkt!
Wie viel von diesen Summen auf "speziellen Konten" landen, lässt sich wohl nicht einmal erahnen.
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Re: EU verschwendet Milliardenbeträge

Beitrag von janus am 18.11.08 20:12

Bengelchen8 schrieb:

Also was deinen letzten Satz angeht, da bin ich mir gar nicht so sicher.
Die besitzen so etwas wie eine "eigene Realität"!
Oder glaubt da wirklich jemand, die wüssten tatsächlich nicht, was mit den Geldern passiert? Das wird nur uns so verklickert;
Da läuft eine "Freunderl- Vettern- Günstlingswirtschaft" ab, dass es nur so stinkt!
Wie viel von diesen Summen auf "speziellen Konten" landen, lässt sich wohl nicht einmal erahnen.


Ich bin tatsächlich der Meinung das die keinen Schimmer haben was sie machen. Das einzige was sie wissen ist wie man sich selbst und seine Günstlinge bestens versorgt.
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Re: EU verschwendet Milliardenbeträge

Beitrag von Neo am 18.11.08 20:30

die bereichern sich alle auf unsere kosten und keiner wird zur rechenschaft gezogen, dieses europa ist zum kotzen

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Re: EU verschwendet Milliardenbeträge

Beitrag von Bengelchen8 am 18.11.08 20:44

Neo schrieb:die bereichern sich alle auf unsere kosten und keiner wird zur rechenschaft gezogen, dieses europa ist zum kotzen


Pssssst!!!!!! Lass das ja nicht Pfitzer hören! Sonst gibts ne saftige Klage wegen Patentrechtsverletzung!
EU - rezeptfreies Brechmittel mit Erfolgsgarantie!
Über unerwünschte Nebenwirkungen befragen sie ihren zuständigen Politiker teufel engel
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Re: EU verschwendet Milliardenbeträge

Beitrag von Ennasus am 23.11.08 22:51

Neo schrieb:die bereichern sich alle auf unsere kosten und keiner wird zur rechenschaft gezogen, dieses europa ist zum kotzen

Die meisten Österreicher wollten es aber so. Denk doch an die damalige Volksabstimmung, wie alle wie die Wahnsinnigen "JA" geschrien haben. Die paar Intelligenten, die dagegen waren, können es seit dem ausbaden. Einen Dank an alle "schlauen" Österreicher!
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Re: EU verschwendet Milliardenbeträge

Beitrag von Bengelchen8 am 23.11.08 23:03

Ennasus schrieb:

Die meisten Österreicher wollten es aber so. Denk doch an die damalige Volksabstimmung, wie alle wie die Wahnsinnigen "JA" geschrien haben. Die paar Intelligenten, die dagegen waren, können es seit dem ausbaden. Einen Dank an alle "schlauen" Österreicher!

Da bist a bissal ungerecht.
Der Großteil der Österreicher wurde in diese EU "hineingelogen". All die tollen Vorteile, die vorgegaukelt wurden; der Schilling bleibt; das anonyme Sparbuch ebenso; von der Souveränität gar nicht mal zu reden.

Es sind leider nicht alle so weit, sich umgehender zu informieren. Noch dazu gab's zu dieser Zeit noch nicht diese Möglichkeiten, die wir heute haben. Das Internet!
Die meisten Menschen waren auf die propagandistischen Berichte der (Eu-treuen) Medien angewiesen. Woher hätten sie's also wissen sollen?
Nein; den damaligen "Ja-Sagern" mache ich die wenigsten Vorwürfe; aber dafür umso mehr den "Propagandapolitikern" von damals. DIE wussten genau, was da auf uns zukommt.
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