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EU-das wissen Jene, die unterschreiben.

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EU-das wissen Jene, die unterschreiben.

Beitrag von janus am 11.04.08 9:39

Wir haben bei einigen Abgeordne­ten von den beiden Regierungspar­teien nachgefragt, denn sie sind ent­scheidend für das Ergebnis.

Anita Fleckl, SPÖ
Haben Sie den Reform-Vertrag gelesen?
Teile daraus. Aber ich verlasse mich natürlich zum größten Teil auf unse­re außenpolitischen Kolleginnen und Kollegen, die sich intensiv mit dem Vertrag beschäftigt haben.
Werden Sie dem Vertrag zustimmen?
Ja, natürlich.
Aber damit beschließen Sie, dass unsere Soldaten zu Kampfeinsätzen geschickt werden können, wenn es um die Bei­standspflicht geht. Das heißt, wir einem der 26 EU-Partner helfen müssen, sollte er angegriffen werden ...
Na ja. Wir sind neutral, insofern hat Österreich keine Kampfeinsätze zu tätigen. Ich glaube, daran wird sich auch nichts ändern.
(Falsch. „Sollte ein EU-Land Krieg fuhren, müssten unsere Solda­ten beistehen und nicht wie beim Tschad-Einsatz nur Freiwillige schicken. Die Solidaritätsklausel be­zieht sich sogar auf Ter­roranschläge und ist weit gefasst", erklärt Dr. Adrian Hollaen-der.)

Bleibt das Recht auf Mindestlohn bestehen?
Nun ja, es gibt viele sozialpolitische Veränderungen oder Verbesserun­gen, denen wir uns nicht verschließen dürfen, ganz einfach.
(„Tatsache ist, dass die EU die Min­destlöhne senken kann. Zum Beispiel könnte es künftig heißen, dass der Mindestlohn einer Branche, der an­genommen bei 800 Euro liegt, dann nur noch bei 500 Euro angesiedelt ist", erklärt Hollaender.)

Wissen Sie, wie viele Sterne auf der Europafahne prangen?
Oh Gott. Ich glaube, es müssten zehn sein oder 15.

(Falsch. Es sind zwölf. Die Anzahl bleibt auch nach weiteren Beitritten zur EU gleich. Die Zahl „12" steht für Einheit.)
Wie viele Stimmen sind künftig für einen Mehrheitsbeschluss
in der Union notwendig?
Das weiß ich nicht.
(Das Einspruchsrecht, Veto, einzel­ner Länder wird in vielen Bereichen abgeschafft. Künftig gelten meistens Mehrheitsbeschlüsse, die mindestens 55 Prozent der EU-Staaten mit min­destens 65 Prozent der Bevölkerung tragen.)

Na immerhin weiß sie daß sie dafür ist und unterschreibt. ^125 ^125 ^125


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janus
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Re: EU-das wissen Jene, die unterschreiben.

Beitrag von janus am 11.04.08 9:51

Anna Franz, ÖVP
Haben Sie den Reform-Vertrag gelesen?
Nicht zur Gänze, sondern die Kurz­fassung.
Wie stehen Sie zur Beistandspflicht im Kriegsfall?
Das steht so nicht im Vertrag. Das steht nicht zur Debatte.
Durch den Vertrag könnte das Recht auf Mindestlohn gekippt werden.
Befürworten Sie das?
Das muss ich zuerst klären, ob das so stimmt. Das habe ich so nicht gelesen.
Wissen Sie, wie viele Sterne die EU-Fahne zieren?
Zwölf oder vierzehn.
Warum so viele?
Weil das früher die Mitgliedsstaaten waren. Jetzt sind es ja schon 25.
(Falsch. Derzeit hat die EU 27 Staa­ten.)

Aber auch sie weiß daß sie dafür ist und unterschreibt. ^125 ^125 ^125


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Zuletzt von janus am 11.04.08 10:00 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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janus
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Re: EU-das wissen Jene, die unterschreiben.

Beitrag von janus am 11.04.08 9:59

Claudia Durchschlag, ÖVP
Haben Sie den Reform-Vertrag gelesen?
Teile, ja.
Wir verpflichten uns zum Kampfeinsatz an der EU-Front. Wie stehen Sie dazu?
Wir verpflichten gar keine Soldaten zu Einsätzen. Die sind immer freiwillig.
(eben nicht, wenn es EU-Partner be­trifft)

Wir werden künftig Gentechnik in un­serem Land dulden müssen, dabei haben wir uns bislang stets dagegen gewehrt...
Nein. Kein Mensch verpflichtet uns, gentechnisch veränderte Nahrungs­mittel anzubauen oder zu essen.
(Falsch. „Nach der Ratifizierung könnte sich das ändern und wir haben kein Einspruchsrecht mehr", sagt Dr. Hollaender.)

Wie viele Sterne
sind auf der EU-Fahne?
Zwölf.
Warum so viele?
Das weiß ich nicht.

Aber auch sie weiß daß sie dafür ist und unterschreibt. ^125 ^125 ^125


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Re: EU-das wissen Jene, die unterschreiben.

Beitrag von janus am 11.04.08 10:07

Franz Hörl, ÖVP
Haben Sie den Reform-Vertrag gelesen?
Teilweise.

Werden Sie dafür stimmen?
Ja, weil ich der Meinung bin, dass nur so das System EU regierbar bleibt.

Warum?
Dafür gibt es mehrere Gründe. Auf alle Fälle bin ich der Meinung, dass der Vertrag eine Verbesserung der Si­tuation bringt ...

(Nicht für die Menschen in diesem Land. Zu viele Entscheidungen wer­den über unsere Köpfe hinweg in Brüssel gefällt.)

Zum Glück ist er nicht der Meinung daß die Erde eine eine Scheibe ist, er weiß nichts, er meint und unterschreibt.^125 ^125 ^125


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Re: EU-das wissen Jene, die unterschreiben.

Beitrag von imgi am 11.04.08 10:10

da fühlt man sich doch gut vertreten, wenn man soetwas liest!!!

ahnungslose gehaltsempfänger entscheiden über uns ^125
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Re: EU-das wissen Jene, die unterschreiben.

Beitrag von janus am 11.04.08 10:17

Franz Kirchgatterer, SPÖ
Wie stehen Sie zur Möglichkeit, dass unsere Soldaten in den Krieg ziehen?
Naja, das bleibt schon noch Österreich überlassen, wen wir dort hinschicken. Es ist eine gute Politik, als neutraler Staat Friedenseinsätze zu machen. Ich kenne einige, die als UNO-Soldaten auf Zypern oder im Nahen Osten waren.
(leere Phrasen. Siehe Beistandspflicht)

Der neue Vertrag kann das Recht auf Mindestlohn kippen. Sind Sie damit einverstanden?
Natürlich wird sich Europa weiterentwickeln. Und natürlich wird es darauf ankommen, dass wir im Europäischen Parlament, dass die Sozialdemokratie stärker wird und Bündnis-Partner für ihre Anliegen findet.

(„Wenn die EU es beschließt, sind unsere Kollektiwerträge gefährdet", so Dr. Hollaender.)

Aber den Mindestlohn zu kippen, muss doch Ihnen als Sozialdemokraten weh tun?
Es gibt bei uns Kollektiwerträge. Die EU wird nicht auf unsere Sozialpartnerschaft einwirken.

Haben Sie den Vertrag von Lissabon gelesen?
Ich kenne ihn großteils sehr gut.

Nehmen wir die Gentechnik. Sind wir nicht bald der Gentechnik schutzlos ausgeliefert? Es gibt natürlich, ich sage einmal, vielfach auch eine gewisse Fortschrittskepsis. Nicht nur in Österreich. Manche Entwicklungen werden bei uns eher nur kritisch gesehen. (Hollaender: „Der Anbau von gentechnisch veränderten Produkten wird möglich, ohne dass wir es verhindern können.")

Viel reden, nichts Sagen, auch eine Möglichkeit, Unwissenheit zu verbergen ^125




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Re: EU-das wissen Jene, die unterschreiben.

Beitrag von janus am 11.04.08 10:32

Peter Stauber, SPÖ
Haben Sie den Vertrag von Lissabon gelesen?
Nur Teile davon, das gebe ich ehrlich zu. Wir haben bislang noch in keinem Gremium über den EU-Vertrag gesprochen daher werden wir noch einige Fragen aufwerfen.
Nach Angaben von Frau Plassnik sind aber alle Abgeordne­ten, die über unser Wohl ab­stimmen, informiert.

Im Vertrag ist die Rede von militärischer Beistandspflicht, wenn ein EU-Partner ange­griffen wird. Haben Sie kein Problem damit, unsere Soldaten in den Krieg zu schicken?
Wenn das passieren sollte, dass die EU angegriffen wird, dann glaube ich, wenn wir uns zur EU bekennen, dann müssen wir das hinnehmen.
(Das ist aber mit unserer in der Verfassung verankerten Neu­tralität nicht vereinbar, wie anerkannte Rechtsgelehrte sa­gen.)

Das kommt aber der Abschaffung der Neutralität gleich ...
Wie soll ich sagen. Es wird zwar so ausgelegt, dass die Neutralität nicht betroffen ist, aber dieser Punkt bleibt für mich rätselhaft.
(Für die meisten Menschen in diesem Land auch)

Und das Thema Mindestlohn? Der könnte ja gekippt werden?
Das habe ich so nicht gelesen. Wenn es keinen Mindestlohn mehr gibt, wäre ich nicht
ein­verstanden. Das wäre gegen mein Gewissen.


Wie werden wir künftig mit dem Thema Atomenergie umgehen?
Wir sind in Österreich gegen Atomenergie. Dazu stehe ich.

Wissen Sie, wie viele Sterne auf der EU-Fahne prangen?
Zwölf.

Warum gerade zwölf?
Das weiß ich nicht.

Nicht verhehlen wollen wir, dass der SPÖ-Abgeordnete Walter Schöpf bei unserer Be­fragung herausstach. Er wusste als einziger Bescheid.
Sonst scheint das Parteiprinzip vorzuherrschen. Wenn die Spitze sagt, hebt's die Hand, wird das so gemacht. Und der Vertrag ist beschlossen. ^125 ^125 ^125

Quelle (ganze Woche)
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Re: EU-das wissen Jene, die unterschreiben.

Beitrag von janus am 11.04.08 10:46

Was der Schweizer Christoph Blocher über die EU denkt:
„Misstrauen ist des Bürgers höchste! Pflicht"

in der Schweiz kontrollieren Parlament und Volk einander gegenseitig. Was die Abgeordneten be­schließen, kann von den Bürgern abgelehnt wer­den. Andererseits wählen die Volksvertreter eine Regierung, die nicht unbedingt auf den Wahlaus­gang Rücksicht nimmt. So ist es zu erklären, dass Christoph Blocher nicht mehr in der Regierung sitzt Obwohl er im Oktober mit seiner Volkspar­tei (SVP) den höchsten Wahlsieg einer Partei seit 1919 errungen hatte. Der 67jährige war zu unbe­quem, deshalb wählten die Abgeordneten eine andere SW-Politikerin als Ministerin. Blocher weiß, wie wichtig die Selbstbestimmung für einen Kleinstaat ist: „Die Schweiz ist ein welt­offenes Land. Freundschaft mit den Ländern, aber sich nie fremd bestimmen lassen - das war die erfolgreiche Devise der 700jährigen Geschichte der Schweiz." Die Souveränität, Unabhängigkeit sei für einen Kleinstaat nötig. „Schon im ersten Bundesbrief von 1291 steht wir wollen keine fremden Richter haben, und damit war die Ob­rigkeit insgesamt gemeint Die Schweiz ist eine Bürgerschöpfung und nicht die Folge eines Kai­serbeschlusses. Besonders wichtig ist die direkte Demokratie, die Grundsäule des Bürger-Staates. Die Schweizer trauen nicht nur dem Kaiser nicht, sondern auch den eigenen Politikern nicht." Es sei gut, dass ihm die Bürger auf die Finger schauen, meint Blocher. „Misstrauen ist des Bürgers höchste Pflicht." Dass Landesrecht im­mer mehr von internationalem oder EU-Recht ersetzt wird, hält er für einen verhängnisvollen Weg. „Wenn Beamte oder die Regierung etwas wollen, von dem sie glauben, es gibt Widerstand in der Bevölkerung, bringt man das nach Brüssel, schaut, dass es eine EU-Richtlinie gibt die man dann übernehmen muss. Regierung und Beamte hebeln so die Bürger aus. Davor habe ich Angst." Vorbehalte gegen die Mitbestimmung des Volkes gibt es immer wieder, auch in unserem Land. „Die Kritiker der direkten Demokratie haben Angst vor den Bürgern. Doch die salonfähige Verlogenheit der Politiker ist ein mindestens ebenso großes Risiko wie das unkalkulierbare Abstimmungsver­halten der Bürger."

Quelle (ganze Woche)

ohne weitere Worte.
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Re: EU-das wissen Jene, die unterschreiben.

Beitrag von Gast am 11.04.08 10:56

also wenn man sich das mal so richtig auf der zunge zergehen lässt, dann fragt man sich schon, ob diese politiker des lesens und erst recht des verstehens mächtig sind; es ist eine schande, dass dieser vertrag unterzeichnet wird, obwohl nicht mal die politiker selbst ahnung haben, was drinnen steht; für mich hat diese regierung bis ans lebensende versch..... devil

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Re: EU-das wissen Jene, die unterschreiben.

Beitrag von Gast am 11.04.08 11:23

diese fragen wurden vor ca. 2 monaten den deutschen politikern gestellt und das ergebnis wurde im tv gezeigt...
die antworten decken sich mit denen der unsrigen politschädeln....

da da wollen sie uns einreden, sie wissen schon was sie tun, wir können uns auf sie verlassen....!!!

früher wurde solche verräter gesteinigt..........!!!

ich kann es gar nicht in worte fassen wie ich auf dieses pack zu sprechen bin.... devil devil devil

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Re: EU-das wissen Jene, die unterschreiben.

Beitrag von bushi am 11.04.08 11:32

viel wissen macht kopfweh,
die abgeordneten sind auf die parteilinie eingeschworen und sind nur dazu da, bei abstimmung die hände aufzuheben depp nur einige wenige und immer die gleichen sind am rednerpult Twisted Evil
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